Verfassungsbruch und Meineid

Eine Übertreibung

Manchmal muss man kräftig übertreiben, um eine Schieflage zu erkennen. Man muss die Lage noch deutlich schiefer machen.

Stellen wir uns also einmal vor, in jedem Bundesland gründeten sich in der nächsten Zeit reine Regionalparteien. Eine Partei nur für Baden-Württemberg, eine andere nur für Mecklenburg-Vorpommern, eine für Bremen und so fort. Und weil diese Parteien sich ganz und ausschließlich auf ihr jeweiliges Bundesland konzentrieren und gar nicht größer, gar nicht national sein wollen, gewinnen sie schnell das Vertrauen der Bürger („Sachsen den Sachsen!“).

Schritt für Schritt gewinnen sie in immer mehr Bundesländern die Landtagswahlen und stellen den Ministerpräsidenten oder Bürgermeister. Das klingt vielleicht spontan etwas eigenartig, ist aber im Prinzip möglich.

Doch diese 16 Parteien gehen nun weiter und vereinbaren untereinander, dass sie bei der Bundestagswahl eine Fraktionsgemeinschaft bilden wollen, alle zusammen. Das klingt schon eigenartiger, aber dass es im Prinzip funktioniert, führen ja im verkleinerten Maßstab CDU und CSU seit Jahrzehnten vor. Unsere 16 Parteien hier machen im Grunde nichts Anderes. Ich nennen das im Folgenden den Regionalparteien-Trick.

Und nun erzielen diese 16 Parteien oder jedenfalls viele davon auch bei der Bundestagswahl jeweils in ihrem Land die Mehrheit – warum auch nicht? Viele Bürger wählen zunehmend regional.

Die Folge wäre in der Tat höchst eigenartig, denn Deutschland erhielte dann eine Regierung, deren Koalitionäre 16 Regionalparteien sind. Aus dem Kreis dieser würde der Kanzler gewählt, unter diesen würden Ministerposten verteilt.

Eigenartig, ungewöhnlich, vielleicht sogar grotesk, aber ohne Frage möglich. Vielleicht nicht gleich mit 16 Parteien, aber doch mit einigen. Dass es mit zweien geht, sehen wir ja bereits.

Die entscheidende Frage ist: Ist dieser Regionalparteien-Trick verfassungsrechtlich okay? Ist er mit dem Grundgesetz kompatibel? Entspricht er dem Geist unserer Föderation? Wollen wir so regiert werden?

Aus zwei Gründen ist das nicht der Fall.

1       Exekutive und Legislative vermischen sich.

Die Trennung von Exekutive und Legislative wird in Deutschland durch das Zusammenspiel von Regierung, Bundestag und Bundesrat abgebildet. Länderinteressen werden hierbei primär im Bundesrat eingebracht.

In unserem Szenario findet diese länderbezogene Abstimmung und Einigung nun aber bereits auf Exekutiv-Ebene statt, nämlich in den Koalitionsverhandlungen sowie in den späteren Abstimmungen zwischen den Koalitionären („Elefantenrunde“). Die Länderkammer darf das Ergebnis dann hinterher nur noch abnicken.

Der Bundesrat wird also funktional massiv geschwächt bis hin zur Bedeutungslosigkeit. Der Regionalparteien-Trick bedeutet also Verfassungsbruch.

Noch eklatanter wird der Fall, wenn man sich vorstellt, dass nicht wirklich 16, sondern sagen wir nur 13 Regionalparteien die Regierung stellen. Vielleicht reichen deren Mehrheiten ja. Vielleicht machen gerade die drei Stadtstaaten aus irgendwelchen Gründen nicht mit bei dem Spiel.

Wie wird es diesen 3 Ländern dann ergehen in Sachen Infrastruktur-Projekte, Verkehrswege-Instandhaltung, Aufbau von Digitalisierungs-Strukturen? Was wird aus der inneren Sicherheit? Werden bei diesen 3 „Ausreißern“ vielleicht die Polizeikräfte dezimiert?

Ganz klar: Es wird ihnen nicht gut gehen, denn sie haben keinen Vertreter in der Regierung, keinen Innenminister, keinen Verkehrsminister, keinen Digitalminister.

2       Der Amtseid wird systematisch meineidig

Stellen wir uns in dieser Regierung aus lauter Regional-Koalitionären nun einen Minister oder Staatsekretär vor. Sagen wir, er kommt aus Nordrhein-Westfallen. Wie ist er dahin gekommen? Seine regionale NRW-Partei hat ihn gewählt und für dieses Amt nominiert.

Zuvor hat er, wie jeder Politiker, in seinen Gremien nach Mehrheiten gesucht, Gefolgschaft um sich geschart, vielleicht ein paar Deals gemacht, vielleicht ein paar Kröten geschluckt. Der normale demokratischer Auswahl- und Karriereprozess in Parteien eben.

Doch so normal ist der Prozess in unserem Fall gar nicht. Der entscheidende Unterschied zum „Normalfall“ ist, dass diese Gremien immer nur regionale Gremien waren, nie nationale. Wie man in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz über unserem Minister aus NRW denkt, ist ihm völlig egal. Nur seine NRW-Gefolgsleute sind für ihn wichtig, nur diese werden innerparteilich über seine mögliche Wiederwahl entscheiden, nur ihnen muss er liefern.

Zum Vergleich: In der SPD etwa, bei den Grünen oder der FDP, muss ein ambtionierter Politiker, der ganz nach oben kommen will, Stimmen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen sammeln, muss „nationwide“ antichambrieren, muss Verbündete zwischen Breisgau und der Uckermark suchen. Um in Gremien und auf Listen zu kommen, braucht er bei der Bundesversammlung jede Stimme.

Nicht so unser regionaler NRW-Karrierist. Er beginge sogar einen persönlichen Fehler, wenn er zum Beispiel nationale Interessen vor NRW-Interessen stellen würde, er würde seine Karriere beschädigen.

Es gibt solche idealistischen Helden, aber die Erfahrung zeigt, dass sie immer der Einzelfall bleiben.

Und das heißt, dass sich nur Einzelfall-Minister an ihren Amtseid halten werden.

Der Regionalparteien-Trick führ dazu, dass die Mehrzahl der Amtsträger der Regierung im Amt sofort, regelmäßig und systematisch meineidig wird.

Pure Übertreibung?

Diese Fehlentwicklung ist längst zu besichtigen. Nicht so extrem, aber grundsätzlich.

Fast überall dort, wo die CSU nationale Aufgaben wahrzunehmen hat, bedient sie seit vielen Jahren zunächst bayerische Interessen und unterminiert und konterkariert nationale. Das gilt für die Digitalisierung, die Verkehrswege-Politik, die innere Sicherheit und die Asylpolitik. Bis 2017 galt es auch für die Landwirtschaft (Glyphosat).

Über diese Beispiele kann man zwar streiten, manche mögen sie auch politisch-inhaltlich anders bewerten. Doch um Inhalte geht es gar nicht. Es geht um die Möglichkeit dieser Entwicklung. Und die ist gegeben, das ist unbestreitbar.

Die Lösung

Um den hier dargestellten möglichen Entwicklungen vorzubeugen, wiederhole ich meinen Vorschlag aus einem vorigen Beitrag: Es sollte eine zusätzliche Anforderung an Parteien im Grundgesetz verankert werden, als Ergänzung. Sie müsste sinngemäß lauten:

Jede Partei, die sich einer politischen Wahl stellt, muss im ganzen Abstimmungsgebiet dieser Wahl auch wählbar sein.

Das wär‘s schon.

In der aktuellen Folge müsste die CDU dann einen Landesverband Bayern gründen und die CSU in den anderen 15 Ländern das entsprechende tun. Oder sie tritt nur regional auf, nur bei Landtags- und Kommunalwahlen und bleibt eben Lokal-Partei, auch gut.