Verrat an der Demokratie

Thilo Bode hat einen guten Kommentar in der FAZ veröffentlicht. Titel: Eurorettung – Wir sollten die Wahl haben dürfen.

Wie wahr. Darauf haben wir hier schon vor einiger Zeit hingewiesen.

An einem Punkt hätte ich mir von Herrn Bode aber mehr Schärfe und Klarheit gewünscht. Es stimmt schon: der Widerstand gegen die diversen Maßnahmen zur Eurorettung findet keinen institutionalisierten Rahmen, keine Plattform, denn alle geeigneten Kandidaten haben ihre Individual-Interessen: Die Regierung, die Opposition, die Banken, die Wirtschaft. Opportunismus wohin man schaut.

Doch manchen dieser Parteien wird man das nachsehen müssen. Zu allererst der Regierung und der sie tragenden Parteien. Aber auch Banken und generell die Wirtschaft müssen halt ihr Schäfchen ins Trockene bringen. Einen gesellschaftlichen Auftrag haben sie nicht.

Einzig die Opposition und hier allen voran die SPD. Sie müßte und muss den anderen Entwurf zeigen. Sie müßte Alternativen entwicklen, nicht Varianten oder Sozialverlängerungen á la Habermas-Papier. Sie müßte die Regierung mit bohrenden Fragen quälen zu aufgegebenen Prinzipien, unverantwortlichen Schuldenlasten, mangelnder Perspektive, erodiertem Einfluss.

Sie tut es nicht – aus Opportunismus. Man muss es darum klar sagen: die SPD begeht Verrat an Deutschland und an der Demokratie!

Wissenschaftlich interessant ist dabei, dass auch in einer recht gefestigt wirkenden Demokratie wie unserer diese Aushöhlung der elementarsten demokratischen Prinzipien stattfinden kann – zu einem Thema, dass essentieller und staatstragender kaum sein könnte.

Durch die SPD lernen wir, dass Demokratie, wenn es ernst wird, nicht funktioniert.

Verrat in der Schuldenkrise

Ist das eigentlich normal für eine Demokratie, dass nahezu allen großen Parteien zu einem Thema, konkret: in der aktuellen europäischen Schuldenkrise, grosso modo die gleiche Meinung (“Durchhalten”, “Retten”, “Finanzieren” etc.) haben und dieses Thema andererseits in der Öffentlichkeit sehr kontrovers mit tendenziell gegenläufiger Ausrichtung diskutiert wird? Das kennt man doch sonst nur aus Diktaturen.

Oder umgekehrt gefragt:
Ist es nicht eigentlich Verrat am Wähler, dass keine ernsthaft wählbare Partei seine Sorgen aufnimmt und abbildet? Wenn diesen August Bundestagswahl wäre, wählt dann die Mehrheit Piraten oder die Linke um den aktuellen Kurs zu beenden? Toll.

Und wer hat uns verraten? Na, die Antwort kennt man ja schon.