Regionalparteien schaden Deutschland

Eine Übertreibung

Manchmal muss man kräftig übertreiben, um eine Schieflage zu erkennen. Man muss die Lage noch deutlich schiefer machen.

Stellen wir uns also einmal vor, in jedem Bundesland gründeten sich in der nächsten Zeit reine Regionalparteien. Eine Partei nur für Baden-Württemberg, eine andere nur für Mecklenburg-Vorpommern, eine für Bremen und so fort. Und weil diese Parteien sich ganz und ausschließlich auf ihr jeweiliges Bundesland konzentrieren und gar nicht größer, gar nicht national sein wollen, gewinnen sie schnell das Vertrauen der Bürger („Sachsen den Sachsen!“).

Schritt für Schritt gewinnen sie in immer mehr Bundesländern die Landtagswahlen und stellen den Ministerpräsidenten oder Bürgermeister. Das klingt vielleicht spontan etwas eigenartig, ist aber im Prinzip ja möglich.

Diese 16 Parteien gehen nun noch einen Schritt weiter und vereinbaren untereinander, dass sie bei der Bundestagswahl eine Fraktionsgemeinschaft bilden wollen, alle zusammen. Das klingt noch etwas eigenartiger, aber dass es im Prinzip funktioniert, führen ja im verkleinerten Maßstab CDU und CSU seit Jahrzehnten vor. Unsere 16 Parteien hier machen im Grunde nichts Anderes.

Ich nennen das im Folgenden den Regionalparteien-Trick.

WeiterlesenRegionalparteien schaden Deutschland

Ist die CSU verfassungskonform?

Verfassungsgericht, wir haben ein Problem!

Es entspricht nicht dem Geist unserer Verfassung, wenn eine Partei – konkret die CSU – bei nationalen Wahlen nur regional begrenzt auftritt und zur Abdeckung der anderen Gebiete mit anderen, regional komplementär aufgestellten Parteien informelle Dauerpartnerschaften schließt.

Möglicherweise lässt das Grundgesetz so etwas formal zu, aber dann nur, weil man die möglichen Folgen dieser Offenheit bei der Formulierung vor vielen Jahren nicht erkannt hat.

Diese Folgen sind mittlerweile eingetreten. Die Zusammenarbeit von CDU und CSU hat in den letzten Jahren einen Charakter angenommen, der für die Bürger nicht mehr erträglich und für die Republik schädlich ist. Jetzt im Juni 2018 kann man das Dilemma sogar in jeder Nachrichtensendung besichtigen. Im aktuellen Konflikt geht es gerade um die Asylpolitik.

Doch die Themen sind austauschbar, es geht eigentlich um viel mehr, nämlich um einen systematischen Missbrauch der Parteien-Zusammenarbeit durch die CSU zu ihrem und zum bayerischen Nutzen und zum Schaden der Republik.

WeiterlesenIst die CSU verfassungskonform?