Maulkörbe werden bald knapp!

Corona rüttelt gerade am Stuhl so mancher Regierung. Täglich hört man in den Medien nur Horrormeldungen: Zu viele Infizierte, zu wenig Betten und Beatmungsgeräte, zu viele Tote. Klingt nach schlechter Führung, nach Regierungsversagen. Doch in der modernen Mediendemokratie ist die Lösung dafür ganz einfach: Die Meldungen sind das Problem! Es müssen schleunigst Maulkörbe her!

Vielen Regierenden wird in diesen Tagen klar, wie sehr ihr weiterer Erfolg von etwas abhängt, was sie derzeit nicht kontrollieren können: Der Entwicklung der Epidemie in ihrem Land. Unabhängige Institutionen, wie die WHO oder die John Hopkins Universität, berichten ungebremst laufend über eine Fülle epidemiologischer Kennziffern. Sie legen schonungslos die Schwächen nationaler Gesundheitssysteme sowie des jeweiligen nationalen Krisenmanagements bloß. Deutschland steht aktuell ganz gut da, USA, Italien, Spanien und UK gerade nicht so gut – das Bild ist sehr dynamisch.

Solche Vergleiche werfen Fragen auf. Ich dachte, bei uns ist alles super? Wieso können die einen etwas, was wir nicht können? Haben wir in der Vergangenheit etwa Fehler gemacht? Die Bevölkerung ist verunsichert, die Medien bohren nach.

Wie reagieren? Offensiv wirft man erstmal ein paar Nebelgranaten und gibt China und Euopa die Schuld (Trump). Oder der falschen deutschen Zählweise (der italienische Ansatz). Oder man raunt etwas von einer eigenen, intelligenteren Strategie (UK). Spin-Doktoren müssen jedenfalls reichlich Überstungen machen. Es wird auf dem Gebiet auch noch einiges mehr kommen.

Maulkörbe sind die wirkliche Lösung

Doch die Lösung für dieses Kommunikationsdilemma ist eine andere. Sie heißt: Maulkörbe fürs Gesundheitssystem! Jeder Regierende rund um den Globus hat das spätestens jetzt begriffen. Die Maßnahmen werden darum auch mit höchster Dringlichkeit umgesetzt werden.

Was für Maßnahmen konkret? Es dürfte nicht allzu schwer sein. In Deutschland ginge es etwa so: Jedes Krankenhaus wird strengstens verpflichtet, seine Daten zu Kranken, Geheilten und Verstorbenen ausschließlich an die Gesundheitsämter zu melden, sonst werden Mittel gekürzt. Die staatlichen Gesundheitsämter wieder erhalten ihre Maulkörbe auf dem Dienstweg: Zahlen ausschließlich direkt ans Gesundheitsministerium. Bei Laboren macht man es ähnlich.Testergebnisse dürfen nur auf staatlichen Meldewegen kommuniziert werden. Mit der WHO wurde einst Anderes vereinbart? Dann muss man das wohl mal neu verhandeln.

Zu begründen sind entsprechende Maßnahmen leicht. Man will Verunsicherung und Panik in der Bevölkerung verhindern und ein diszipliniertes Verhalten zum Wohle der Allgemeinheit befördern.

Genießen wir also diese verbleibenden Tage der Transparenz und Informationsfülle! Schon bald sehen wir nämlich nur noch geschönte, frisierte Corona-Zahlen. Deutschland wird allerdings nicht gerade den Anfang machen. Unter den demokratischen Ländern hätte ich eher die USA, Frankreich, Polen und die Türkei im Verdacht, vorneweg zu tanzen. Der große amerikanische Kommunikator etwa könnte so doch noch beweisen, wie gut er das alles im Griff hat – im wunderbarsten Land der Welt mit dem besten Gesundheitssystem der Welt. Die Sterberaten sinken und der Dow Jones steigt, was für ein genialer Präsident!

Ergebnis: Wir bekommen die Pandemie doch bald in den Griff oder in anderen Worten: Perception is reality!

Nur kurzfristig werden für ein paar Wochen die Maulkörbe knapp.

Atommüll-Endlager: kein Thema für die große Koalition?

KVDer Koalitionsvertrag hat über 180 Seiten. Auf Seite 60 wird auf etwa einer Drittel Seite  das Thema Atommüll-Endlager behandelt.

Explizit werden dort namentlich 4 Standorte genannt:

  • Asse II (Niedersachsen), vereinbarte Aktion: Rückholung Atommüll
  • Konrad (Niedersachsen); vereinbarte Aktion: Ausbau
  • Gorleben (Niedersachsen); vereinbarte Aktion: einvernehmliche Regelung (?)
  • Morsleben (Sachsen-Anhalt); vereinbarte Aktion: Schließung

Ein weiterer, großer Standort soll bundesweit gesucht und gefunden werden.

Das klingt alles sehr unaufgeregt, hier hat es anscheinend wenig Diskussion zwischen den 3 Parteien gegeben. Doch diese 3 Parteien unterscheiden sich nicht nur, wie es üblich ist, in ihrem Politik- und Gesellschaftsentwurf, Sozialisten hier, Wertkonservative da, Wirtschaftsliberale dort. Diese 3 werden auch von Bundeslandgrenzen getrennt.

Nun sind viele Themen des Koalitionsvertrages nur eingeschränkt bis gar nicht kontrovers zwischen den Bundesländern. Doch zum Beispiel beim Atommüll-Endlager hört naturgemäß die föderale Solidarität auf.

Denn jeder Ministerpräsident weiß, was da für Kosten, Stress und zivile Unruhe auf ihn zukommen, wenn das Endlager gerade bei ihm aufgeschlagen werden sollte. Wie kann man das verhindern ohne verantwortungslos zu wirken? Schwierig, schwierig.

Der bayerische CSU-MP hat für solche Fälle eine Zauberwaffe, die unsere Verfassung so sicher nicht vorgesehen hat: er kann nicht nur, wie seine Kollegen im Rahmen der Legislative im Bundesrat so etwas zu verhindern suchen, er kann auch bereits im Gekungel des Koalitionsvertrages, in den Vereinbarungen der Exekutive also, Nägel einschlagen, die von späteren Gremien schwer wieder raus zu ziehen sein werden – weil er als CSU-Vorsitzender Koalitionspartner ist.

Und die CSU-Minister können als Vertreter einer regionalen Partei (sie legen ja innerlich nie Lederhose und Dirndl ab) auch während der Legislaturperiode laufend auf den Prozess entsprechenden exekutiven Einfluss nehmen.

Die Bayern scheinen durch ihre CSU-Sonderrolle einen Einfluss auf die deutschen Staatsgeschäfte nehmen zu können (exekutiv und legislativ), den so kein anderes Bundesland hat. Und am Beispiel “Atommüll” kann man gut sehen, wie man solch einen Vorteil geschickt nutzen kann.

Die Standort-Verhinderung wäre in der Tat im wirklichen Interesse Bayerns – anders als etwa das eher nationale Thema “Maut”. Diese fast verbissen geführte Diskussion zur Maut für Ausländer mutet jedenfalls fast wie ein Paravan an, hinter dem andere, ernsthaftere bayerische Anliegen weniger sichtbar verhandelt werden sollten, zum Beispiel eben Atommüll-Endlager-Tabuzonen.

Ich nehme jedenfalls Wetten an, dass am Ende des Such- und Findungsprozesses kein bayerischer Standort ausgewählt wird. Nicht, so lange die CSU in Bayern regiert und gleichzeitig Koalitionspartner in Berlin ist.

Verrat an der Demokratie

Thilo Bode hat einen guten Kommentar in der FAZ veröffentlicht. Titel: Eurorettung – Wir sollten die Wahl haben dürfen.

Wie wahr. Darauf haben wir hier schon vor einiger Zeit hingewiesen.

An einem Punkt hätte ich mir von Herrn Bode aber mehr Schärfe und Klarheit gewünscht. Es stimmt schon: der Widerstand gegen die diversen Maßnahmen zur Eurorettung findet keinen institutionalisierten Rahmen, keine Plattform, denn alle geeigneten Kandidaten haben ihre Individual-Interessen: Die Regierung, die Opposition, die Banken, die Wirtschaft. Opportunismus wohin man schaut.

Doch manchen dieser Parteien wird man das nachsehen müssen. Zu allererst der Regierung und der sie tragenden Parteien. Aber auch Banken und generell die Wirtschaft müssen halt ihr Schäfchen ins Trockene bringen. Einen gesellschaftlichen Auftrag haben sie nicht.

Einzig die Opposition und hier allen voran die SPD. Sie müßte und muss den anderen Entwurf zeigen. Sie müßte Alternativen entwicklen, nicht Varianten oder Sozialverlängerungen á la Habermas-Papier. Sie müßte die Regierung mit bohrenden Fragen quälen zu aufgegebenen Prinzipien, unverantwortlichen Schuldenlasten, mangelnder Perspektive, erodiertem Einfluss.

Sie tut es nicht – aus Opportunismus. Man muss es darum klar sagen: die SPD begeht Verrat an Deutschland und an der Demokratie!

Wissenschaftlich interessant ist dabei, dass auch in einer recht gefestigt wirkenden Demokratie wie unserer diese Aushöhlung der elementarsten demokratischen Prinzipien stattfinden kann – zu einem Thema, dass essentieller und staatstragender kaum sein könnte.

Durch die SPD lernen wir, dass Demokratie, wenn es ernst wird, nicht funktioniert.

CDU/CSU-Koalition

Was für eine merkwürdige Verbindung. Sie konkurrieren nirgends um die gleiche öffentliche Position und doch herrscht munterster Wettbewerb. Die CSU ist fast nur ein Landesverband einer nationalen Partei und will doch das zu allerletzt sein.
Und das schlimmste: dieses Konstrukt höhlt Prinzipien unseres Staates aus.
Denn der CSU Vorsitzende ist oft auch bayerischer Ministerpräsident und bringt damit regelmäßig bayerische Interessen sowohl in die Koalitionsverhandlungen bei der Regierungsbildung wie im Gesetzgebungsverfahren über den Bundesrat ein. Diese Macht hat kein anderer CxU-Landesverband.
Mein laienhaftes juristisches Gefühl sagt mir, dass das nicht verfassungskonform ist. Warum keiner klagt verstehe ich allerdings nicht.
Beispiel Atomendlager: der MP von Sachsen kann sich nur im Bundesrat und über sächsische Parlamentarier dazu einbringen. Seehofer kann bereits in den Koalitionsverträgen festmachen, dass es in Bayern kein Endlager geben wird. Funktioniert ja auch.

Warum der Euro unbedingt gerettet wird

Es werden aktuell sehr viele Erklärungen gehandelt, warum die Regierenden etwas offensichtlich Unsinniges tun und um jeden Preis, so scheint es, die Griechen (und Portugiesen und Iren und Spanier und Italiener) finanziell unterstützen. u.a.:
– Sie glauben, dass sonst der Euro stirbt und auch die eigene Volkswirtschaft Schaden nimmt
– Sie verstecken dahinter eine weitergehende Strategie, nämlich die der großen europäischen Wirtschaftsregierung
– Sie sind ratlos und wollen nicht die falsche, irreversible Entscheidung treffen, sie wollen es aussitzen und hoffen, dass es irgendwie schon wieder besser wird.

Noch nicht gehört habe ich diese Erklärung, sie erscheint mir aber sehr plausibel: Sie verstehen sich als Demokraten und sind in diesem Sinne von höchster Stelle legitimiert, eine höhere Instanz gibt es in ihrem Land nicht. Alle so legitimierten europäischen Regierungen zusammen entscheiden, was in Europa abgeht – und niemand sonst. De facto aber sind sie den Rating Agenturen ausgeliefert, die bestimmen, welche Maßnahmen greifen und welche nicht. Und das dürfen sie nicht zulassen. Das würde sie selbst delegitimieren und die Macht des Wählers unterwandern. Sie sehen sich als Demokratieschützer. Der Euro wird um jeden Preis gerettet, damit die europäischen Länder nicht de facto und a la long von S&P und den zwei anderen Agenturen regiert werden.