Regionalparteien schaden Deutschland

Eine Übertreibung

Manchmal muss man kräftig übertreiben, um eine Schieflage zu erkennen. Man muss die Lage noch deutlich schiefer machen.

Stellen wir uns also einmal vor, in jedem Bundesland gründeten sich in der nächsten Zeit reine Regionalparteien. Eine Partei nur für Baden-Württemberg, eine andere nur für Mecklenburg-Vorpommern, eine für Bremen und so fort. Und weil diese Parteien sich ganz und ausschließlich auf ihr jeweiliges Bundesland konzentrieren und gar nicht größer, gar nicht national sein wollen, gewinnen sie schnell das Vertrauen der Bürger („Sachsen den Sachsen!“).

Schritt für Schritt gewinnen sie in immer mehr Bundesländern die Landtagswahlen und stellen den Ministerpräsidenten oder Bürgermeister. Das klingt vielleicht spontan etwas eigenartig, ist aber im Prinzip ja möglich.

Diese 16 Parteien gehen nun noch einen Schritt weiter und vereinbaren untereinander, dass sie bei der Bundestagswahl eine Fraktionsgemeinschaft bilden wollen, alle zusammen. Das klingt noch etwas eigenartiger, aber dass es im Prinzip funktioniert, führen ja im verkleinerten Maßstab CDU und CSU seit Jahrzehnten vor. Unsere 16 Parteien hier machen im Grunde nichts Anderes.

Ich nennen das im Folgenden den Regionalparteien-Trick.

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Ist die CSU verfassungskonform?

Verfassungsgericht, wir haben ein Problem!

Es entspricht nicht dem Geist unserer Verfassung, wenn eine Partei – konkret die CSU – bei nationalen Wahlen nur regional begrenzt auftritt und zur Abdeckung der anderen Gebiete mit anderen, regional komplementär aufgestellten Parteien informelle Dauerpartnerschaften schließt.

Möglicherweise lässt das Grundgesetz so etwas formal zu, aber dann nur, weil man die möglichen Folgen dieser Offenheit bei der Formulierung vor vielen Jahren nicht erkannt hat.

Diese Folgen sind mittlerweile eingetreten. Die Zusammenarbeit von CDU und CSU hat in den letzten Jahren einen Charakter angenommen, der für die Bürger nicht mehr erträglich und für die Republik schädlich ist. Jetzt im Juni 2018 kann man das Dilemma sogar in jeder Nachrichtensendung besichtigen. Im aktuellen Konflikt geht es gerade um die Asylpolitik.

Doch die Themen sind austauschbar, es geht eigentlich um viel mehr, nämlich um einen systematischen Missbrauch der Parteien-Zusammenarbeit durch die CSU zu ihrem und zum bayerischen Nutzen und zum Schaden der Republik.

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Digitale Ignoranz oder digitales Ausbremsen?

Zwei Artikel sind mir diese Woche besonders unangenehm aufgefallen.

Die Ignoranten

Meinen Ärger über die digitale Ignoranz in unserem Land habe ich schon früher Ausdruck verliehen. Nun konnte man hier lesen, dass nicht mal die Hälfte aller DAX-Vorstände irgendein Social-Media-Konto hat.

Ach so, Vorstände großer Gesellschaften haben Anderes zu tun? Das scheint man im Ausland allerdings anders zu sehen, da sind die Damen und Herren anscheinend weiter.

Die Damen sind es übrigens in Deutschland auch, es ist gerade der männliche C-Level, der durch fehlendes digitales Engagement unangenehm auffällt.

Die Ausbremser

In dem anderen Beitrag ging es, so mein erster Eindruck, um etwas Ähnliches: golem berichtete, dass die Kommunen die vom Bund für den Breitband-Ausbau bereitgestellten Millionen praktisch gar nicht abrufen. 690 Mio € lagen 2017 bereit, 2% davon wurden abgerufen.  Aha, dachte ich spontan, ignorante Bürgermeister auch noch! Aber so scheint es nicht zu sein.

Vielmehr sind es zu viele bürokratische Hürden, die einer sinnvollen und umfassenden Verwendung im Wege stehen. Für Bürokratie ist ja bekanntlich niemand direkt verantwortlich. Sie ergibt sich eher “irgendwie” so, schleicht sich ein, über Jahre.

Das mag an vielen Stellen so sein, bei einem so jungen Thema aber vermutlich doch nicht. Es gibt ja auch eine klar und eindeutig zuständige Stelle, das BMVI, das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das “I” ist zwar erste Ende 2013 dazu gekommen, aber das Thema hat das Haus schon länger betreut, es passt ja auch unter den Hut “Verkehr”.

In diesem Ministerium dürfte ein Großteil der Verantwortung für die diversen Malaisen des digitalen Ausbaus in Deutschland zu finden sein. Und wenn man sich das ein wenig auf der Zunge zergehen läßt, dann fallen ein paar weiter Dinge auf.

  • Das Ministerium ist seit 2009 unter CSU-Führung – und wird es für die kommenden 4 Jahre wohl wieder sein.
  • Bayern unter CSU-Führung gilt seit langem als Musterland der digitalen Entwicklung. Ist es nicht komisch, dass die Republik von dieser besonderen Kompetenz so gar nicht profitiert?
  • Im Bereich Verkehr ist es längst bekannt, dass Verkehrs-Prioritäten schon lange sehr speziell gesetzt werden – aus bayerischer Sicht eben. Die seit vielen Jahren überfällige Erneuerung des Nord-Ostsee-Kanals etwa ist ein gutes Beispiel. Könnte es sein, dass auch die digitale Verkarstung der Republik – mit Ausnahme von Bayern! – sozusagen “mit Fleiß” erfolgt?

Ist es wirklich nur digitale Ignoranz, was uns bremst? Wie national ist die CSU wirklich aufgestellt? Betont nicht jeder führende CSU-Kopf, zu allererst Bayer zu sein, und erst danach Deutscher? Und liefert die explizite CSU-Polititk, das, was in die Mikros so getextet wird, nicht laufend Belege dafür, dass das Wohl der Republik bei den CSU-Politikern immer nur an zweiter Stelle steht?

Nicht verfassungskonform

Ich plädiere jedenfalls schon lange dafür, dass eine Partei, deren Vertreter ihre Pläne, ihre Karriere-Chancen, ihren Lebensentwurf, ihre Identität einzig durch die bayerische Brille sehen und sehen müssen, kein nationales Ministerium führen dürfen. Alle Gremien, die diese Politiker fördern, stützen und auffangen, werden doch immer nur eine Frage stellen: was tut er für Bayern? In Bayern werden die Herren Dobrindt und Scheuer gewählt – nirgendwo sonst.

Regionale Interessen sind zudem völlig ausreichend im Bundesrat abgebildet, für alle Bundesländer gleich. In der Exekutive haben sie nichts zu suchen! Nur die Bayern dürfen hier zweigleisig fahren, exekutiv und legislativ.

Dass die Vertreter des CSU entsprechend denken und handeln, ist normal, Menschen sind so, überall. Es wäre bei jeder anderen Partei genauso. Es ist auch kein bayerisches Thema, Hamburger oder Sachsen wären ebenfalls genauso. Aber sie sind nun mal nicht in der Situation.

Das Problem ist, dass wir die CSU ihren Bärendienst leisten lassen, dass sie es dürfen. Das Problem ist, dass wir Vertretern eines einzigen Bundeslandes die Zukunfts-Chancen der ganzen Republik in den Schoss legen. Aus meiner Sicht ist das verfassungswidrig. Vielleicht nicht den Worten nach, aber auf jeden Fall dem Geiste nach.

Was müßte man darum tun? Ganz generell einer Partei, die nicht national antritt, den Zugang zu Minsterämtern verbieten. Nur Vertreter bundesweit aufgestellter Parteien sollten in die Bundesregierung dürfen.

Diese Regel gesetzlich zu etablieren erfordert eine Verfassungsänderung – und bedeutete für die betroffenen Parteien, CDU und CSU, erhebliche Kosten. Wäre sie also mehrheitsfähig? Wohl kaum. Sehr bedauerlich.

Atommüll-Endlager: kein Thema für die große Koalition?

KVDer Koalitionsvertrag hat über 180 Seiten. Auf Seite 60 wird auf etwa einer Drittel Seite  das Thema Atommüll-Endlager behandelt.

Explizit werden dort namentlich 4 Standorte genannt:

  • Asse II (Niedersachsen), vereinbarte Aktion: Rückholung Atommüll
  • Konrad (Niedersachsen); vereinbarte Aktion: Ausbau
  • Gorleben (Niedersachsen); vereinbarte Aktion: einvernehmliche Regelung (?)
  • Morsleben (Sachsen-Anhalt); vereinbarte Aktion: Schließung

Ein weiterer, großer Standort soll bundesweit gesucht und gefunden werden.

Das klingt alles sehr unaufgeregt, hier hat es anscheinend wenig Diskussion zwischen den 3 Parteien gegeben. Doch diese 3 Parteien unterscheiden sich nicht nur, wie es üblich ist, in ihrem Politik- und Gesellschaftsentwurf, Sozialisten hier, Wertkonservative da, Wirtschaftsliberale dort. Diese 3 werden auch von Bundeslandgrenzen getrennt.

Nun sind viele Themen des Koalitionsvertrages nur eingeschränkt bis gar nicht kontrovers zwischen den Bundesländern. Doch zum Beispiel beim Atommüll-Endlager hört naturgemäß die föderale Solidarität auf.

Denn jeder Ministerpräsident weiß, was da für Kosten, Stress und zivile Unruhe auf ihn zukommen, wenn das Endlager gerade bei ihm aufgeschlagen werden sollte. Wie kann man das verhindern ohne verantwortungslos zu wirken? Schwierig, schwierig.

Der bayerische CSU-MP hat für solche Fälle eine Zauberwaffe, die unsere Verfassung so sicher nicht vorgesehen hat: er kann nicht nur, wie seine Kollegen im Rahmen der Legislative im Bundesrat so etwas zu verhindern suchen, er kann auch bereits im Gekungel des Koalitionsvertrages, in den Vereinbarungen der Exekutive also, Nägel einschlagen, die von späteren Gremien schwer wieder raus zu ziehen sein werden – weil er als CSU-Vorsitzender Koalitionspartner ist.

Und die CSU-Minister können als Vertreter einer regionalen Partei (sie legen ja innerlich nie Lederhose und Dirndl ab) auch während der Legislaturperiode laufend auf den Prozess entsprechenden exekutiven Einfluss nehmen.

Die Bayern scheinen durch ihre CSU-Sonderrolle einen Einfluss auf die deutschen Staatsgeschäfte nehmen zu können (exekutiv und legislativ), den so kein anderes Bundesland hat. Und am Beispiel “Atommüll” kann man gut sehen, wie man solch einen Vorteil geschickt nutzen kann.

Die Standort-Verhinderung wäre in der Tat im wirklichen Interesse Bayerns – anders als etwa das eher nationale Thema “Maut”. Diese fast verbissen geführte Diskussion zur Maut für Ausländer mutet jedenfalls fast wie ein Paravan an, hinter dem andere, ernsthaftere bayerische Anliegen weniger sichtbar verhandelt werden sollten, zum Beispiel eben Atommüll-Endlager-Tabuzonen.

Ich nehme jedenfalls Wetten an, dass am Ende des Such- und Findungsprozesses kein bayerischer Standort ausgewählt wird. Nicht, so lange die CSU in Bayern regiert und gleichzeitig Koalitionspartner in Berlin ist.