Verrat an der Demokratie

Thilo Bode hat einen guten Kommentar in der FAZ veröffentlicht. Titel: Eurorettung – Wir sollten die Wahl haben dürfen.

Wie wahr. Darauf haben wir hier schon vor einiger Zeit hingewiesen.

An einem Punkt hätte ich mir von Herrn Bode aber mehr Schärfe und Klarheit gewünscht. Es stimmt schon: der Widerstand gegen die diversen Maßnahmen zur Eurorettung findet keinen institutionalisierten Rahmen, keine Plattform, denn alle geeigneten Kandidaten haben ihre Individual-Interessen: Die Regierung, die Opposition, die Banken, die Wirtschaft. Opportunismus wohin man schaut.

Doch manchen dieser Parteien wird man das nachsehen müssen. Zu allererst der Regierung und der sie tragenden Parteien. Aber auch Banken und generell die Wirtschaft müssen halt ihr Schäfchen ins Trockene bringen. Einen gesellschaftlichen Auftrag haben sie nicht.

Einzig die Opposition und hier allen voran die SPD. Sie müßte und muss den anderen Entwurf zeigen. Sie müßte Alternativen entwicklen, nicht Varianten oder Sozialverlängerungen á la Habermas-Papier. Sie müßte die Regierung mit bohrenden Fragen quälen zu aufgegebenen Prinzipien, unverantwortlichen Schuldenlasten, mangelnder Perspektive, erodiertem Einfluss.

Sie tut es nicht – aus Opportunismus. Man muss es darum klar sagen: die SPD begeht Verrat an Deutschland und an der Demokratie!

Wissenschaftlich interessant ist dabei, dass auch in einer recht gefestigt wirkenden Demokratie wie unserer diese Aushöhlung der elementarsten demokratischen Prinzipien stattfinden kann – zu einem Thema, dass essentieller und staatstragender kaum sein könnte.

Durch die SPD lernen wir, dass Demokratie, wenn es ernst wird, nicht funktioniert.

Warum der Euro unbedingt gerettet wird

Es werden aktuell sehr viele Erklärungen gehandelt, warum die Regierenden etwas offensichtlich Unsinniges tun und um jeden Preis, so scheint es, die Griechen (und Portugiesen und Iren und Spanier und Italiener) finanziell unterstützen. u.a.:
– Sie glauben, dass sonst der Euro stirbt und auch die eigene Volkswirtschaft Schaden nimmt
– Sie verstecken dahinter eine weitergehende Strategie, nämlich die der großen europäischen Wirtschaftsregierung
– Sie sind ratlos und wollen nicht die falsche, irreversible Entscheidung treffen, sie wollen es aussitzen und hoffen, dass es irgendwie schon wieder besser wird.

Noch nicht gehört habe ich diese Erklärung, sie erscheint mir aber sehr plausibel: Sie verstehen sich als Demokraten und sind in diesem Sinne von höchster Stelle legitimiert, eine höhere Instanz gibt es in ihrem Land nicht. Alle so legitimierten europäischen Regierungen zusammen entscheiden, was in Europa abgeht – und niemand sonst. De facto aber sind sie den Rating Agenturen ausgeliefert, die bestimmen, welche Maßnahmen greifen und welche nicht. Und das dürfen sie nicht zulassen. Das würde sie selbst delegitimieren und die Macht des Wählers unterwandern. Sie sehen sich als Demokratieschützer. Der Euro wird um jeden Preis gerettet, damit die europäischen Länder nicht de facto und a la long von S&P und den zwei anderen Agenturen regiert werden.