Trump-Versteher

Trump-Versteher ≠ Trump-Verzeiher

Der neue US-amerikanische Präsident gibt Vielen Rätsel auf. Und sein Naturell ist so sprunghaft und unvorhersehbar, dass das auch noch lange so bleiben wird – vielleicht “for good”, der Mann ist immerhin 70 Jahre alt.

Aber Einiges kann man sich recht gut erklären. Ich liste hier ein paar Punkte auf, die mir nur folgerichtig erscheinen. Macht mich das zum Trump-Versteher? Wenn sie sich bewahrheiten: ja, in Teilen schon. Macht mich das zum Trump-Verzeiher? Keinesfalls!

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Was kann jemand, der ein Amt errungen hat, danach noch erreichen? Allgemein: das nächst höhere. Aber für den US-Präsidenten wird es damit eng. Der einzige noch erstrebenswerte Ruhmeskranz ist für ihn / sie die Wiederwahl. Und darum beginnt mit dem erfolgreichen Ausgang der ersten Wahl für alle Präsidenten der Kampf um den erneuten Sieg in 4 Jahren.

Donald Trump hat dieses politische Naturgesetz nicht entdeckt, er hat es nur ausgesprochen schnell umgesetzt. Gleich von Anfang an wollte und will er den Grundstein für anhaltenes Vertrauen bei den Wählern legen. Er und seine Leute haben sich darum gefragt, was besonders an diesem Vertrauen zehrt? Was wirft der gemeine Wahlbürger der verachteten Politikerkaste vor, warum verachtet er sie? Ganz vorne steht da (wie bei uns): Politiker versprechen im Wahlkampf viel und halten davon hinterher wenig. Dieser Effekt scheint fast ein weiteres politisches Naturgesetz zu sein.

Damit will Trump Schluss machen. “From now on” wird alles anderes sein. Die Menschen erleben unmittelbar: Trump steht zu seinem Wort. Seine Gegner haben Unrecht, wenn sie ihm hohle Ankündigungen, leere Versprechen und generell Unaufrichtigkeit vorwerfen.

Nicht alles Neue funktioniert, wie versprochen, aber darum geht es auch gar nicht. Man könnte sogar fast an Zynismus glauben, wenn man etwa das Einwanderungsverbot für Muslime anschaut. Er hat das sofort per Dekret umgesetzt, wie angekündigt. Leider fiel ihm dann ein kleiner Richter in den mächtigen Arm.

Vielleicht war das gar nicht so unwillkommen, wie getan wird. Denn die Botschaft ist ja längst angekommen: Versprechen gehalten! Die faktische oder “objektive” Wirkung des Dekrets (mehr Sicherheit) war immer sehr zweifelhaft und eben zweitrangig.

Perception is Reality

In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten. Mehrheiten haben in aller Regel je größer sie sind, einen umso niedrigeren Durchschnitts-IQ. Klingt arrogant, ist aber so. Schon Friedrich Schiller erkannte: Verstand ist immer nur bei Wenigen gewesen.

Wenn also die Mehrheit glaubt, dass aus Mexiko in erster Linie Diebe, Drogenschmuggler und Vergewaltiger über die Grenze in die USA kommen und dass die Deutschen den amerikanischen Wohlstand mit ihren BMWs widerrechtlich abgreifen – dann ist das in Amerika so. Der Aufschrei: “Stimmt doch gar nicht!” geht da ins Leere.

So merkwürdig es vielleicht in diesem Kontext klingt: es ist ja erstmal kein schlechter Demokratie-Stil, solche Sichtweisen ernst- und also auch aufzunehmen. Genau das tut Donald Trump. Allerdings: Trump überspitzt sie auch demagogenhaft und formuliert pointiert Ansichten, die die meisten so noch gar nicht recht hatten.

Das Problem der ganz anders gearteten, deutschen Merkel-Politik ist, dass sie vielleicht faktisch “Recht” hat und alternativenlos ist. Aber (post-)faktisch entfernt sie sich mehr und mehr von der “Volkswahrheit”. Zu Zeiten der Griechenlandkrise war das gut zu spüren. Es gab keinen ernst zu nehmenden parlamentarischen Widerstand. In dieser Zeit wurde die AfD geboren. Und in Zeiten der Flüchtlingsangst kriegte sie weiteres Oberwasser.

Wir haben lange der romantischen Sicht angehangen, zu den Erkenntnisprinzipien der Aufklärung (Rationalität, Objektivität, Wissenschaftlichkeit) gehört irgendwie automatisch das Verfassungsprinzip der Demokratie. Aber das ist Quatsch, spätestens seit Beginn des post-faktischen Zeitalters mit seinen alternativen Wahrheiten ist klar: Eine Demokratie kann genauso wilkürliche Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten gebären, wie eine Diktatur oder ein Feudalsystem.

Übrigens: Zu “post-faktisch” passt gut auch “post-ethisch”. Spätestens mit Donald Trump begann eben auch das post-ethische Zeitalter.

America First

Um die Freund-Feind-Welt von Donald Trump zu beleuchten, schauen wir uns die Welt aus amerikanischer Sicht einmal an. Die USA sind weiterhin die No.1, ein wirtschaftlicher wie militärischer Riese. Aber kann man langfristig noch von “unangefochten” sprechen?

Andere, kleinere Staaten machen unserem Riesen immer mehr den Platz streitig und schlimmer: mit immer mehr Erfolg. Trump will den Führungsplatz dauerhaft sichern, America first! Die konkreten Ansatzpunkte dafür sind recht übersichtlich und fast aus dem Lehrbuch.

Stärkung der Kernkompetenzen

Aus Trumps Sicht, sind das die Bereiche Militär, Bauwirtschaft, Finanzwirtschaft, Automobil und Energiewirtschaft. Er wird hier investieren, Steuern senken und Hürden abbauen. All dies geschieht bereits und wird noch deutlich zunehmen.

Direkte Handelshemmnisse, Zölle und Ähnliches, werden vermutlich eher verhalten eingesetzt, denn die Gefahr ist groß, dass die andere Seite reagiert, und das Ding nach hinten losgeht.

Abbau von vermeintlichem Ballast

Obamacare, generell Sozialsysteme, aber auch diverse Engagements im Bereich Entwicklungshilfe sind aktuell massiv gefährdet. Das Gleiche gilt für den Umweltschutz. Auch das US-Engagement in der UNO und angegliederten Organisiationen wird eher zurückgehen.

Die konkrete Politik wird diese Linie einhalten, aber es wird Alibi-Veranstaltungen geben, die einige Desaster auf PR-Ebene verhindern oder schwächen sollen. Vielleicht kommen zum Beispiel einige spektakuläre Deals mit afrikanischen Staaten zu Stande.

Aggressive Wettbewerbspolitik

Aus Trumps Sicht sind China und die EU die größten und langfristig gefährlichsten Feinde der USA. Beide gilt es zu schwächen oder zumindest ein weiteres Erstarken zu verhindern.

China

China ist wegen seiner schieren Größe gefährlich, der wachsenden militärischen wie wirtschaftlichen Stärke, des aggressiven Auftretens (besonders im Pazifik) und wegen seiner an Bodenschätzen orientierten “Kolonialpolitik”, insbesondere in Afrika. Will Trump nicht Einfluss in Asien verlieren, muss er die chinesische Expansion stoppen und womöglich auch zurückdrängen.

Europa

Die EU ist gegenüber den USA der deutlich größere Wirtschaftsraum. Bei fortschreitender Einigung und Integration erwächst hier ein Widersacher, mit dem man nicht mehr so leicht umspringen kann. Verhandlungen á la TTIP zum Beispiel würden doch mit Deutschland, Frankreich oder Italien jeweils alleine sehr viel einfacher verlaufen.

Trump fährt am besten, wenn er alle Auflösungsbewegungen unterstützt und die EU nachhaltig schwächt. Wirklich zerbrechen soll sie nicht, aber uneins soll sie bleiben. Hier zieht Trump an einem ähnlichen Strang wie Putin. Beide werden EU-feindliche Kräfte unterstützen.

Für die anstehenden Wahlen in Europa darf man eine aggressive Einmischung erwarten. Denn die Manipulation via digitale Medien beherrschen beide Seiten sehr gut. Obwohl Deutschland eine Schlüsselstellung einnimmt und wirtschaftlich wie politisch der gefährlichste Feind innerhalb der EU ist, wird man eher in Frankreich und Italien ansetzen. Wenn hier anti-europäische Kräfte ans Ruder kommen, ist Deutschland ausreichend isoliert. In Deutschland genügt es, Martin Schulz zum Kanzler zu machen.

Die NATO wird Trump weiter nutzen, einmal, um die Russen in Schach zu halten und außerdem, um finanziellen Druck auf die anderen Mitglieder auszuüben (gebt mehr für Rüstung aus!). Schwächen wird er die NATO nicht wirklich, das könnte sonst im Baltikum oder Balkan für ihn teuer werden.

Russland

Den großen Gegenspieler aus den Zeiten des kalten Krieges fürchtet Trump allerdings kaum noch. Die Russen wurden schon von Ronald Reagan in die Knie gezwungen. Die Wirtschaft ist marode, das Militär nur sehr bedingt einsatzbereit und das Führungssystem viel zu zentralistisch für dieses Riesenreich.

Man muss sie im Auge behalten und darf keine Schwäche zeigen, aber punktuell kann man mit ihnen auch kooperieren, etwa gegen IS und Taliban.

Lernkurve

Es ist gut möglich, dass manche der hier skizzierten Sichten mit der Zeit neu eingefärbt und sogar gedreht werden. Aber das wird ein paar Monate dauern. Bis dahin sollten wir uns auf wenig freundliche Signale aus Washington einstellen. Machen wir uns nichts vor: Deutschland steht ganz oben auf der Liste der Länder, deren Einflussbereich eingeschränkt werden soll (schon weil Obama Angela Merkel so lobte).

Demokratie ohne Kompetenz

Angesichts der vielen fragwürdigen Entscheidungen, die durch Volksentscheide und Bürgerbefragungen in der jüngeren Vergangenheit zu Stande gekommen sind, bezweifle ich ernsthaft, dass „das Volk“ hierfür wirklich qualifiziert ist. Wird unsere Demokratie noch getragen von kompetenten Bürgern?

Radio-Umfrage

Gestern bekam mein Zweifel wieder neue Nahrung. Im Sender „Funkhaus Europa“ lief ein Beitrag zur Umstellung von Sommer- auf Winterzeit, es war der 29.10., die Umstellung hat dann in der folgenden Nacht stattgefunden.

Zu diesem Thema wurden die Hörer aufgefordert, anzurufen und zu sagen, ob und warum sie dafür oder dagegen seien.  Ich glaube, es wurden 6 oder 7 Anrufe gesendet. Natürlich ist das Bild, das sich aus diesen Statements ergab, nicht repräsentativ,  aus vielen, vielen Gründen, aber nachdenklich haben mich die Wortmeldungen doch gemacht.

Alle Anrufer sprachen ein klares, leidlich „qualifiziertes“ Deutsch, es war niemand dabei, bei dem ich schon nach dem ersten Satz den Sender wechseln wollte. Es schienen mir alles „normale“, also leidlich vernünftige Bürger zu sein, in einer Demokratie ernst zu nehmende Personen. Das hatten sie recht gut vorgefiltert.

Alle Anrufer waren aber auch klar gegen die Umstellung, keine(r) war dafür. Das überraschte sogar die Radio-Sprecherin ein wenig, die allerdings zuvor aus ihrer eher skeptischen Haltung zur Umstellung kaum einen Hehl gemacht hatte. Ich war deshalb auch über dieses ein wenig einseitige weil leicht „anmanipulierte“ Ergebnis nicht so sehr verwundert.

Überrascht war ich über die Argumente, die dann kamen. Im Kern waren es diese vier.

  • Die Umstellung macht unruhig, nervös, bringt durcheinander, verwirrt.
    Okay, kann man spontan vielleicht irgendwie verstehen. Wirklich nachvollziehen kann ich es aber nicht, denn wir fliegen doch alle regelmäßig durch die Weltgeschichte und müssen dabei immer unsere Uhren umstellen, vor wie zurück, meist deutlich stärker, als nur um eine Stunde. Das geschieht laufend aus freien Stücken, nur zum Spaßvergnügen und stört keine Sau. Aber wenn‘s verordnet wird, dann tut es weh und bringt ganz gehörig den Biorhythmus, ja sogar das ganze Leben aus dem Tritt? Eine Stunde? Wurde behauptet.
  • Die angebliche Ersparnis ist gar nicht vorhanden, das wurde uns einfach von oben verordnet.
    Sehr verschwörungstheoretisch. Warum sollte eine Regierung das tun, welche Interessen würde man damit bedienen? Und alle, die das beschlossen haben, waren gekauft. Überaus wahrscheinlich.
  • Jetzt wird mir eine Stunde geklaut, das finde ich sehr blöd.
    Grob falsch, guter Mann, jetzt wird dir eine Stunde geschenkt.
  • Morgens im Dunkeln aufstehen finde ich furchtbar. Die kleinen Kinder, die im Dunkeln zur Schule gehen müssen in der Winterzeit, die weinen manchmal, ich sehe das immer vor unserem Haus. Da sollte die Schule eine Stunde später anfangen.
    Ist das jetzt nur dumm oder frech gelogen oder was? Es ist ja gerade umgekehrt. Für die Kinder, die um acht in die Schule müssen, ist der Schulweg nach der Umstellung auf die Winterzeit heller. Sie haben gerade weniger Grund zu weinen, eben dank der Umstellung. Die geforderte Verlegung des Schulbeginns hat sich durch die Winterzeit bereits erledigt.

Die bittere Erkenntnis

Und diese normalen Leute wollen entscheiden über Ausstieg aus der EU, Todesstrafe, Bebauung Tempelhofer Feld, Olympia-Teilnahme von Hamburg oder TTIP? Und schon bei so einfachen Sachverhalten wie Sommer- und Winterzeit geraten ihnen alle Prinzipien der korrekten Information und des klaren Denkens durcheinander? Für was wollen die denn irgendeine Kompetenz haben?

Okay, es ist eben so in einer Demokratie und eine echte Alternative zum demokratischen Prinzip habe ich auch nicht. Immerhin: Was spricht eigentlich dagegen, vor jeder Volksbefragung zunächst mit ein paar Qualifikationsfragen die Eignung zur Abstimmung abzugreifen? Die Grenze: „jeder über 18“ ist ja wohl reiner Pragmatismus. Es ginge vermutlich durchaus differenzierter. Man könnte auch je nach Thema anders prüfen. Bei der fiktiven Winterzeit-Abstimmung zum Beispiel mit „Wird es morgen nach der Umstellung heller oder dunkler um 7:00 Uhr morgens sein?“

Doch ob das wirklich geht, und wenn‘s geht, ob es dann auch käme, ist ausgesprochen ungewiss. Bis dahin sollten wir uns jeden Volksentscheid sehr gut überlegen. Die Chancen stehen gut, dass völliger Blödsinn dabei rauskommt. Clinton vs. Trump ist das nächste Anschauungsbeispiel, hoffen wir alle, dass Hillary mehr Verwirrte hinter sich schart, als Donald.

Verrat an der Demokratie

Thilo Bode hat einen guten Kommentar in der FAZ veröffentlicht. Titel: Eurorettung – Wir sollten die Wahl haben dürfen.

Wie wahr. Darauf haben wir hier schon vor einiger Zeit hingewiesen.

An einem Punkt hätte ich mir von Herrn Bode aber mehr Schärfe und Klarheit gewünscht. Es stimmt schon: der Widerstand gegen die diversen Maßnahmen zur Eurorettung findet keinen institutionalisierten Rahmen, keine Plattform, denn alle geeigneten Kandidaten haben ihre Individual-Interessen: Die Regierung, die Opposition, die Banken, die Wirtschaft. Opportunismus wohin man schaut.

Doch manchen dieser Parteien wird man das nachsehen müssen. Zu allererst der Regierung und der sie tragenden Parteien. Aber auch Banken und generell die Wirtschaft müssen halt ihr Schäfchen ins Trockene bringen. Einen gesellschaftlichen Auftrag haben sie nicht.

Einzig die Opposition und hier allen voran die SPD. Sie müßte und muss den anderen Entwurf zeigen. Sie müßte Alternativen entwicklen, nicht Varianten oder Sozialverlängerungen á la Habermas-Papier. Sie müßte die Regierung mit bohrenden Fragen quälen zu aufgegebenen Prinzipien, unverantwortlichen Schuldenlasten, mangelnder Perspektive, erodiertem Einfluss.

Sie tut es nicht – aus Opportunismus. Man muss es darum klar sagen: die SPD begeht Verrat an Deutschland und an der Demokratie!

Wissenschaftlich interessant ist dabei, dass auch in einer recht gefestigt wirkenden Demokratie wie unserer diese Aushöhlung der elementarsten demokratischen Prinzipien stattfinden kann – zu einem Thema, dass essentieller und staatstragender kaum sein könnte.

Durch die SPD lernen wir, dass Demokratie, wenn es ernst wird, nicht funktioniert.

Verrat in der Schuldenkrise

Ist das eigentlich normal für eine Demokratie, dass nahezu allen großen Parteien zu einem Thema, konkret: in der aktuellen europäischen Schuldenkrise, grosso modo die gleiche Meinung (“Durchhalten”, “Retten”, “Finanzieren” etc.) haben und dieses Thema andererseits in der Öffentlichkeit sehr kontrovers mit tendenziell gegenläufiger Ausrichtung diskutiert wird? Das kennt man doch sonst nur aus Diktaturen.

Oder umgekehrt gefragt:
Ist es nicht eigentlich Verrat am Wähler, dass keine ernsthaft wählbare Partei seine Sorgen aufnimmt und abbildet? Wenn diesen August Bundestagswahl wäre, wählt dann die Mehrheit Piraten oder die Linke um den aktuellen Kurs zu beenden? Toll.

Und wer hat uns verraten? Na, die Antwort kennt man ja schon.

Warum der Euro unbedingt gerettet wird

Es werden aktuell sehr viele Erklärungen gehandelt, warum die Regierenden etwas offensichtlich Unsinniges tun und um jeden Preis, so scheint es, die Griechen (und Portugiesen und Iren und Spanier und Italiener) finanziell unterstützen. u.a.:
– Sie glauben, dass sonst der Euro stirbt und auch die eigene Volkswirtschaft Schaden nimmt
– Sie verstecken dahinter eine weitergehende Strategie, nämlich die der großen europäischen Wirtschaftsregierung
– Sie sind ratlos und wollen nicht die falsche, irreversible Entscheidung treffen, sie wollen es aussitzen und hoffen, dass es irgendwie schon wieder besser wird.

Noch nicht gehört habe ich diese Erklärung, sie erscheint mir aber sehr plausibel: Sie verstehen sich als Demokraten und sind in diesem Sinne von höchster Stelle legitimiert, eine höhere Instanz gibt es in ihrem Land nicht. Alle so legitimierten europäischen Regierungen zusammen entscheiden, was in Europa abgeht – und niemand sonst. De facto aber sind sie den Rating Agenturen ausgeliefert, die bestimmen, welche Maßnahmen greifen und welche nicht. Und das dürfen sie nicht zulassen. Das würde sie selbst delegitimieren und die Macht des Wählers unterwandern. Sie sehen sich als Demokratieschützer. Der Euro wird um jeden Preis gerettet, damit die europäischen Länder nicht de facto und a la long von S&P und den zwei anderen Agenturen regiert werden.