Regionalparteien schaden Deutschland

Eine Übertreibung

Manchmal muss man kräftig übertreiben, um eine Schieflage zu erkennen. Man muss die Lage noch deutlich schiefer machen.

Stellen wir uns also einmal vor, in jedem Bundesland gründeten sich in der nächsten Zeit reine Regionalparteien. Eine Partei nur für Baden-Württemberg, eine andere nur für Mecklenburg-Vorpommern, eine für Bremen und so fort. Und weil diese Parteien sich ganz und ausschließlich auf ihr jeweiliges Bundesland konzentrieren und gar nicht größer, gar nicht national sein wollen, gewinnen sie schnell das Vertrauen der Bürger („Sachsen den Sachsen!“).

Schritt für Schritt gewinnen sie in immer mehr Bundesländern die Landtagswahlen und stellen den Ministerpräsidenten oder Bürgermeister. Das klingt vielleicht spontan etwas eigenartig, ist aber im Prinzip ja möglich.

Diese 16 Parteien gehen nun noch einen Schritt weiter und vereinbaren untereinander, dass sie bei der Bundestagswahl eine Fraktionsgemeinschaft bilden wollen, alle zusammen. Das klingt noch etwas eigenartiger, aber dass es im Prinzip funktioniert, führen ja im verkleinerten Maßstab CDU und CSU seit Jahrzehnten vor. Unsere 16 Parteien hier machen im Grunde nichts Anderes.

Ich nennen das im Folgenden den Regionalparteien-Trick.

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Ist die CSU verfassungskonform?

Verfassungsgericht, wir haben ein Problem!

Es entspricht nicht dem Geist unserer Verfassung, wenn eine Partei – konkret die CSU – bei nationalen Wahlen nur regional begrenzt auftritt und zur Abdeckung der anderen Gebiete mit anderen, regional komplementär aufgestellten Parteien informelle Dauerpartnerschaften schließt.

Möglicherweise lässt das Grundgesetz so etwas formal zu, aber dann nur, weil man die möglichen Folgen dieser Offenheit bei der Formulierung vor vielen Jahren nicht erkannt hat.

Diese Folgen sind mittlerweile eingetreten. Die Zusammenarbeit von CDU und CSU hat in den letzten Jahren einen Charakter angenommen, der für die Bürger nicht mehr erträglich und für die Republik schädlich ist. Jetzt im Juni 2018 kann man das Dilemma sogar in jeder Nachrichtensendung besichtigen. Im aktuellen Konflikt geht es gerade um die Asylpolitik.

Doch die Themen sind austauschbar, es geht eigentlich um viel mehr, nämlich um einen systematischen Missbrauch der Parteien-Zusammenarbeit durch die CSU zu ihrem und zum bayerischen Nutzen und zum Schaden der Republik.

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Atommüll-Endlager: kein Thema für die große Koalition?

KVDer Koalitionsvertrag hat über 180 Seiten. Auf Seite 60 wird auf etwa einer Drittel Seite  das Thema Atommüll-Endlager behandelt.

Explizit werden dort namentlich 4 Standorte genannt:

  • Asse II (Niedersachsen), vereinbarte Aktion: Rückholung Atommüll
  • Konrad (Niedersachsen); vereinbarte Aktion: Ausbau
  • Gorleben (Niedersachsen); vereinbarte Aktion: einvernehmliche Regelung (?)
  • Morsleben (Sachsen-Anhalt); vereinbarte Aktion: Schließung

Ein weiterer, großer Standort soll bundesweit gesucht und gefunden werden.

Das klingt alles sehr unaufgeregt, hier hat es anscheinend wenig Diskussion zwischen den 3 Parteien gegeben. Doch diese 3 Parteien unterscheiden sich nicht nur, wie es üblich ist, in ihrem Politik- und Gesellschaftsentwurf, Sozialisten hier, Wertkonservative da, Wirtschaftsliberale dort. Diese 3 werden auch von Bundeslandgrenzen getrennt.

Nun sind viele Themen des Koalitionsvertrages nur eingeschränkt bis gar nicht kontrovers zwischen den Bundesländern. Doch zum Beispiel beim Atommüll-Endlager hört naturgemäß die föderale Solidarität auf.

Denn jeder Ministerpräsident weiß, was da für Kosten, Stress und zivile Unruhe auf ihn zukommen, wenn das Endlager gerade bei ihm aufgeschlagen werden sollte. Wie kann man das verhindern ohne verantwortungslos zu wirken? Schwierig, schwierig.

Der bayerische CSU-MP hat für solche Fälle eine Zauberwaffe, die unsere Verfassung so sicher nicht vorgesehen hat: er kann nicht nur, wie seine Kollegen im Rahmen der Legislative im Bundesrat so etwas zu verhindern suchen, er kann auch bereits im Gekungel des Koalitionsvertrages, in den Vereinbarungen der Exekutive also, Nägel einschlagen, die von späteren Gremien schwer wieder raus zu ziehen sein werden – weil er als CSU-Vorsitzender Koalitionspartner ist.

Und die CSU-Minister können als Vertreter einer regionalen Partei (sie legen ja innerlich nie Lederhose und Dirndl ab) auch während der Legislaturperiode laufend auf den Prozess entsprechenden exekutiven Einfluss nehmen.

Die Bayern scheinen durch ihre CSU-Sonderrolle einen Einfluss auf die deutschen Staatsgeschäfte nehmen zu können (exekutiv und legislativ), den so kein anderes Bundesland hat. Und am Beispiel “Atommüll” kann man gut sehen, wie man solch einen Vorteil geschickt nutzen kann.

Die Standort-Verhinderung wäre in der Tat im wirklichen Interesse Bayerns – anders als etwa das eher nationale Thema “Maut”. Diese fast verbissen geführte Diskussion zur Maut für Ausländer mutet jedenfalls fast wie ein Paravan an, hinter dem andere, ernsthaftere bayerische Anliegen weniger sichtbar verhandelt werden sollten, zum Beispiel eben Atommüll-Endlager-Tabuzonen.

Ich nehme jedenfalls Wetten an, dass am Ende des Such- und Findungsprozesses kein bayerischer Standort ausgewählt wird. Nicht, so lange die CSU in Bayern regiert und gleichzeitig Koalitionspartner in Berlin ist.

CDU/CSU-Koalition

Was für eine merkwürdige Verbindung. Sie konkurrieren nirgends um die gleiche öffentliche Position und doch herrscht munterster Wettbewerb. Die CSU ist fast nur ein Landesverband einer nationalen Partei und will doch das zu allerletzt sein.
Und das schlimmste: dieses Konstrukt höhlt Prinzipien unseres Staates aus.
Denn der CSU Vorsitzende ist oft auch bayerischer Ministerpräsident und bringt damit regelmäßig bayerische Interessen sowohl in die Koalitionsverhandlungen bei der Regierungsbildung wie im Gesetzgebungsverfahren über den Bundesrat ein. Diese Macht hat kein anderer CxU-Landesverband.
Mein laienhaftes juristisches Gefühl sagt mir, dass das nicht verfassungskonform ist. Warum keiner klagt verstehe ich allerdings nicht.
Beispiel Atomendlager: der MP von Sachsen kann sich nur im Bundesrat und über sächsische Parlamentarier dazu einbringen. Seehofer kann bereits in den Koalitionsverträgen festmachen, dass es in Bayern kein Endlager geben wird. Funktioniert ja auch.