Die CSU ist nicht verfassungskonform (- und die CDU auch nicht)

CSU LandVerfassungsgericht, wir haben ein Problem!

Es entspricht nicht dem Geist unserer Verfassung, wenn eine Partei – konkret die CSU – bei nationalen Wahlen nur regional begrenzt auftritt und zur Abdeckung der anderen Gebiete mit anderen, regional komplementär aufgestellten Parteien informelle Dauerpartnerschaften schließt.

Möglicherweise lässt das Grundgesetz so etwas formal zu, aber dann nur, weil man die möglichen Folgen dieser Offenheit bei der Formulierung vor vielen Jahren nicht erkannt hat.

Diese Folgen sind mittlerweile eingetreten. Die Zusammenarbeit von CDU und CSU hat in den letzten Jahren einen Charakter angenommen, der für die Bürger nicht mehr erträglich und für die Republik schädlich ist. Jetzt im Juni 2018 kann man das Dilemma sogar in jeder Nachrichtensendung besichtigen. Im aktuellen Konflikt geht es gerade um die Asylpolitik.

Doch die Themen sind austauschbar, es geht eigentlich um viel mehr, nämlich um einen systematischen Missbrauch der Parteien-Zusammenarbeit durch die CSU zu ihrem und zum bayerischen Nutzen und zum Schaden der Republik.

Durch den Trick, eine regionale Trennung wie eine inhaltliche zu behandeln und so räumlicher Koalitionspartner zu werden (und nicht inhaltlich-politischer), hat sich nämlich die CSU einen erheblichen Machtzuwachs gesichert. Mit diesem Trick hat sie dabei auch gleich sichergestellt, dass ein CSU-Politiker sich nicht um nationale Interessen zu kümmern braucht, ja sich eigentlich nicht einmal kümmern darf – auch wenn er für den Bund Verantwortung trägt, etwa als Minister.

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Hassreden nehmen zu nach IS-Terror

Ortstafel Rassismus Nein Danke!Das Thema „Hassreden“ ist seit einiger Zeit in der öffentlichen Diskussion. Oft steht dabei Facebook am Pranger. Hauptvorwurf (mit ministerlichem Segen): sie tun zu wenig, um das zu unterbinden.

Doch es geht durchaus nicht nur um Facebook, auch andere Formate der Social-Media-Landschaft (Twitter, Blogs, Foren) zeigen bei Hassreden ihr hässliches Gesicht.

Vor einigen Wochen habe ich einen „Hassreden-Scanner“ aufgesetzt. Mich interessierte, von welchem Volumen wir da eigentlich reden, wo besonders viele solcher Reden anzutreffen sind und welche Gruppen besonders angegriffen werden.

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