Nach dem BGH-Urteil zu Facebook : Was tun, was lassen?

Das BGH-Urteil zu Facebook verlangt zu allererst eines: über Vertrauliches schweigen!

Hintergrund

Das BGH-Urteil zu Facebook vom 12.7.18 besagt: Facebook-Konten sind vererbbar.

Die Erben sind nämlich gar nicht „andere“ oder „Dritte“, denen das Telekommunikationsgesetz den Zugang verweigern würde. Erben sind fast wie der „Erblasser“ selbst, sie treten an seine Stelle, wie beim Giro-Konto auch.

Und die Kommunikationspartner des oder der Verstorbenen konnten und können nicht sicher davon ausgehen, dass die gemeinsamen Chats & Co wirklich nur die Zielpersonen erreichen. Den Briefkasten im Hausflur kann ja auch ein anderer öffnen. Bei Facebook-Posts, aber auch bei E-Mails, Messages und Chats ist das nicht anders.

Man mag über solche Vergleiche dieses und jenes denken, das Gericht hat es nun mal so gesehen. Die meisten Juristen scheinen auch ganz happy damit zu sein. Diese Denke wird wohl erstmal Bestand haben und sich vermutlich auch noch auf andere Bereiche ausbreiten.

Im letzten Beitrag hierzu habe ich das Urteil mit weiteren Details vorgestellt und beleuchtet.

Das Thema in diesem Beitrag

Was heißt das jetzt für den ganz normalen Web-, Facebook-, Youtube-, E-Mail-, WhatsApp-, DropBox- und iTunes-Nutzer? Was sollte sie oder er tun und was besser lassen?

Der Beitrag richtet sich also praktisch an jeden Internetnutzer. Wenn Sie genau das und keine weiteren Vorbemerkungen lesen wollen, dann klicken Sie hier.

Weitere Themen in folgenden Beiträgen

Nachfolgende Beiträge werden sich an etwas speziellere und damit auch kleinere Zielgruppen wenden:

  • Der nächste Beitrag wird sich an Personen richten, die ihren digitalen Nachlass regeln wollen, im Sinne einer Vorsorge. So, wie man auch irgendwann vielleicht sein Testament schreibt. Nur eben für digitale Sachen und nicht für Briefmarkensammlungen und Siegelringe.
  • Der absehbar letzte Beitrag dieser kleinen Serie richtet sich an Personen, die gerade einen Todesfall im engeren Umfeld (Familie, gute Freunde) erlebt haben. Sie stehen ganz unmittelbar vor der Frage: was mache ich jetzt mit dem ganzen digitalen Kram meines eben verstorbenen Partners, Verwandten, Freundes?

Diese Trennung nach Zielgruppen ist wichtig, wenn über digitalen Nachlass gesprochen wird. Denn diese zwei Gruppen werden schnell unter einer Überschrift („Digitaler Nachlass“ und ähnliches) abgehandelt. Dabei sind so unterschiedlich, wie sie nur sein können.

Entspannte Vorsorge-Strategen

Vertretern der ersten der beiden Gruppen gehen das Ganze recht entspannt und eher mit langem Hoirzont an. Vielleicht liegen noch 20, 30 oder noch viel mehr Jahre vor dem gewissen Ereignis, wer weiß das schon? Der Zeitpunkt ist (hoffentlich) in weiter Ferne, alles muss langfristig bedacht werden. Und das ist gar nicht so einfach! Denn es geht zum einen um Technologien, um Medien und um die Sicherheit von Passwörtern.

Es betrifft aber auch die Gruppe der Personen, denen man Dinge sicher übergeben will. Wer von diesen Menschen lebt dann überhaupt noch und wer von ihnen steht einem weiterhin entsprechend nah? Oder sind vielleicht andere an deren Stelle getreten?

Angespannte Hinterbliebene

Mitglieder der zweiten Gruppe haben fast gegenteilige Sichtweisen, Interessen und Anforderungen. Sie sind meist gar nicht entspannt, sondern haben es generell eilig und stehen unter erheblichem seelischen wie oft auch organisatorischem Stress. Welche Dienstleister, Lieferanten, Behörden und sonstige Quälgeister zum Beispiel alles Sterbeurkunden und Erbberechtigungsscheine von einer oder einem Trauernden anfordern, ist schon ein Wahnsinn. „Hoffentlich ist dieser ganze Regelungs-Stress in wenigen Wochen vorbei!“ denken diese Menschen oft.

Ihnen ist darum auch meist gut gedient, wenn Vieles einfach und mit wenig Rückfragen über die Bühne geht.

Empfehlungen für den normalen Internet-Nutzer

Hier geht es erstmal um praktisch alle Internet-Nutzer. Sie, lieber Blog-Leser, sind hier ganz sicher Zielgruppe.

Das BGH-Urteil zu Facebook bezieht sich – große Überraschung – auf Facebook. Auf den ersten Blick geht es hier also darum, wie man sein Facebook-Verhalten an diesem Urteil ausrichten soll. Doch wir sollten den Kopf gleich etwas heben und vorausschauend über den Tellerrand schielen. Denn das Gericht spricht in seinem Urteil mehrfach sehr viel genereller von „digitalen Inhalten“. Im vorangegangenen Beitrag ist das ausführlich dargestellt worden.

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden also andere Gerichte das BGH-Urteil zu Facebook auf andere Formen der digitalen Kommunikation anwenden.

Darum sind die Empfehlungen hier etwas allgemeiner gehalten.

Empfehlungen für die Nutzung digitaler Kommunikationsmedien.

Aus Nutzersicht ist der entscheidende Punkt des Urteils, dass die angenommene Vertraulichkeit zwischen den ausgewählten Kommunikationspartnern gelockert wird. Manche würden vielleicht sogar sagen: „aufgehoben“, die Vertraulichkeit ist weg.

Was ein paar Freunde untereinander höchst geheim gerade digital austauschen, kann eines Tages von den Erben eines der Freunde ebenfalls gelesen werden. Das Gericht war der Ansicht, dass die präzise Individual-Zustellung solcher Inhalte sowieso nicht ernsthaft angenommen werden kann. Man wisse ja nicht mal wirklich zuverlässig, wer alles Konto-Zugang habe.

Den Zugang zum Konto des Facebook-Freundes erhält aber nun nicht plötzlich die gesamte Facebook-Community, so schlimm ist es nicht. Diesen Zugang bekommen nur der oder die Erben. Sie werden wohl auch nur selten wirklich Überraschendes finden. Und nur wenige Erben werden dann solche seltenen Überraschungen noch zum Schaden des Verstorbenen oder seiner Kommunikationspartner einsetzen.

Aber möglich ist es natürlich doch, das ist auch wahr.

Überraschungen findet man auf jeder Seite der Gesetzbücher

Um was für Überraschungen könnte es denn dabei gehen? Was wären das für Dinge, die besser auch nach dem eigenen Ableben nicht an die Öffentlichkeit, sei sie auch noch so klein, kämen? Hier sind so ein paar Themen, die alle nicht besonders lustig sind, aber die nun mal vorkommen.

  • Informationen über irgendwelche kriminellen Dinge. Es muss ja nicht gleich Mord- und Totschlag sein. Vielleicht Betrug, vielleicht Steuerhinterziehung. Unfall mit Fahrerflucht und unterlassene Hilfe sind auch so Themen.
  • Firmengeheimnisse und Verrat von Firmengeheimnissen, Bestechung, Schwarzarbeit, gefälschte Krankmeldungen, Falschaussagen, Mobbing-Aktionen,
  • Informationen über irgendwelche „Schlüpfrigkeiten“ und echte Romanzen. Seitensprünge, unerkannte Vaterschaften, schwule Interessen von aufrechten Heteros, Interesse an anderen „Neigungen“ und so weiter.

Auf fast jeder Seite der Gesetzbücher wird man Stichworte finden für Dinge, die, wenn man denn davon weiß, mit einem besser beerdigt werden sollten.

Manchem mag sowas vielleicht egal sein, schließlich ist man dann ja tot. Und welchen Stress andere später damit noch haben – who cares? Klingt böse, ist es irgendwie auch, aber soll vorkommen.

Die nächsten beiden Themen könnten aber auch die härter gesottenen Zyniker nachdenklich machen.

Die eigene Partnerschaft wie Liebschaft schützen

Wer neben seiner „offiziellen“ Partnerschaft noch eine Romanze pflegt, der oder die wird mit dem anderen Partner meist auch vertrauliche elektronische Nachrichten teilen. Wenn das auf Facebook oder in einem anderen digitalen Medium geschah, werden diese Nachrichten vererbt – vermutlich an den betrogenen Partner. Für keinen der beiden betroffenen Hinterbliebenen ist das lustig.

Mit einem Funken Anstand sollte man sich sagen: Beide Seiten möchte ich vor erschreckenden neuen Erkenntnissen und unschönen Szenen bewahren.

Wer sich wie eine Wildsau aufführt, wird von den eigenen Kindern auch als Wildsau erkannt

Den wenigsten wird es schließlich gleichgültig sein, wenn das eigene Ansehen nach dem Ableben beschmutzt wird. Der immer höfliche und gut gelaunte Herr, die einfühsame und stets zuverlässige Dame – diese Bilder sollen doch bitte nicht zu sehr mit Dreck beworfen werden. Was denkt denn sonst plötzlich der zurückgelassene Partner, was denken Kinder und Enkel, was vielleicht auch Freunde und Kollegen?

Das betrifft die oben genannten Themen, die man alle besser mit ins Grab nimmt. Doch es betrifft noch etwas Anderes: den eigenen Ton, den eigenen Stil, den eigenen Auftritt.

Wer sich wie eine Wildsau im Internet aufführt, wird bei seinem Ableben von der eigenen Familie genau so gesehen werden, als Wildsau. Ein Mensch, der pöbelt, beleidigt und unflätig postet, wird als beleidigender und unflätiger Pöbel-Hannes seinen Lieben in Erinnerung bleiben. Jemand, der laufend intrigante Lügen verbeitet und nur schmutzige Wäsche wäscht, wird im Familienandenken dann ein entsprechendes Schmutz- und Lügen-Image erhalten. Glückwunsch!

Konkret also was tun?

Die wichtigsten beiden Empfehlungen für die digitale Kommunikation sind darum:

  • Vertrauliches nicht via digitale Medien verbreiten. Was besser niemand in der Familie erfährt, gehört nicht ins Internet.
  • sich nicht in Ton und Stil vergreifen. Nichts posten, für dass sich Verwandte später fremdschämen müssten.

Der BGH hat recht: man wusste schon zuvor nicht wirklich, wer das alles liest, in Russland, bei Cambridge Analytica und bei der NSA. Und nun kommen eben noch irgendwelche Erben hinzu. Je größer der beim Teilen adressierte Kreis einst war, desto wahrscheinlicher ist es nun, dass plötzlich ein völlig Unbekannter die Beiträge der letzten 5 Jahre durchgeht.

Facebooks Konto-Einstellungen im Abschnitt „Allgemein“.

Ganz speziell für Facebook gibt es darum eine weitere wichtige Empfehlung: In den Kontoeinstellungen festlegen, dass das Konto bei Eintreffen der Todesfall-Meldung gelöscht wird. Es ist der Weg, der bei Facebook alle angesprochenen Probleme löst und im Zweifel den Erben den wenigsten Stress macht. Ihr Facebook-Konto stirbt mit Ihnen, eine saubere, einfache Sache.

Aber Facebook ist eben nicht alles. Die Funktion, vorausschauend die eigene Konto-Löschung festzulegen, bieten die wenigsten digitalen Medien (nach meinem Wissen von den etwas größeren nur noch Google). Das heißt: Nach dem Ableben, lesen die Erben das alles, alle E-Mails, Messages und Chats.

Sie wollen aber doch mal die eine oder andere Vertraulichkeit digital weiterleiten, vielleicht mit leidlich sicheren Services wie Telegram, Threema oder Posteo? Dann sollten Sie zumindest dies tun:

  • Regelmäßig die eigenen Beiträge durchgehen. Vielleicht haben versehentlich doch ein paar dusselige, weinselige Bemerkungen den Weg in den Cyberspace gefunden. Dann schnell löschen! Alle halbe Jahr sollte man diesen Staubsauger mal anschalten. Stellen Sie doch ein ToDo in der Aufgabenliste ein, Wiederholung alle 6 Monate.
  • Bei diesem Putztag sollten Sie auch gleich alle romantischen Flüstereien mit einer geheimen Liebschaft löschen, wenn es denn welche gab.

Betroffen sind nicht nur Facebook und die anderen sozialen Netze

Im vorigen Beitrag zum BGH-Urteil zu Facebook ist deutlich geworden, dass der BGH über die konkreten Fallgrenzen hinaus geurteilt hat. Es ist da ganz generell von digitalen Inhalten, die auf Sticks oder auf Servern gespeichert sein können, und die alle vererbbar sind, die Rede. Die weitere Rechtsprechung und viellleicht sogar ein neues Gesetz müssen zwar im Prinzip erstmal abgewartet werden. Doch viele Beobachter sind der Ansicht, dass in Sachen Vererbbarkeit die grobe Richtung nun für praktisch alles Digitale vorgegeben ist.

Das würde bedeuten, dass auch all diese digitalen Schätze vererbbar sind:

  • Cloud-Konten,
  • E-Books,
  • Digitale Musik-Sammlungen
  • Electronic Wallets (Bitcoins!)
  • Gerätekonten, Kundenkonten, Online-Spielstände und Konten bei Online-Wetten
  • sowie manche anderen, heute noch gar nicht verfügbaren digitalen Assets, die ein Mensch sein Eigentum oder seinen Besitz nennen kann.

Gibt es denn überhaupt bei diesen digitalen Inhalten ein Vererbungs-Problem?

Während das BGH-Urteil zu Facebook bei den „Kommunikations-Konten“ eher Probleme schafft (siehe oben), entlastet es uns andererseits bei diesen eher statischen, werthaltigen Konten.

Ein konkretes Beispiel: Das Musik-Streaming-Konto eines Ehepaares ist auf die E-Mail-Adresse der Frau registriert. Sie verstirbt. Vor dem BGH-Urteil zu Facebook konnte der Ehemann die gemeinsame Musiksammlung nun nicht mehr anhören. Nach dem Urteil stehen alle Ampeln auf Vererbbarkeit solcher digitalen Inhalte.

Das heißt man kann sich entspannt zurücklehnen wegen dieser irgendwie werthaltigen Konten? Die Antwort ist ein klares Jein.

  • Ja, denn in die BGH-Richtung wird wohl in Zukunft auch weiter entschieden, und darauf werden sich alle Anbieter einstellen.
  • Nein, denn das Thema ist umkämpft, es geht schließlich um viel Geld. Wer heute sein Streaming-Konto mit der Familie teilen will, zahlt bei Amazon statt fast 8€ (Einzelnutzer) knappe 15€ im Monat. So einen Goldesel schlachtet man nicht über Nacht – nur wegen eines deutschen Facebook-Urteils.

Bis wir die Früchte des BGH-Urteils bei den werthaltigen digitalen Konten ernten, braucht es demnach also noch etwas mehr Zeit. Denn das Urteil zur Vererbbarkeit dieser Konten ist ja noch gar nicht in irgendwelche AGBs eingeflossen. Vielleicht muss es noch ein paar Urteile mehr in diese Richtung geben oder sogar ein „richtiges Gesetz“, möglicherweise gleich für die ganze EU. Stand heute, August 2018, hat sich jedenfalls kaum etwas geändert. Es sieht nur alles ein wenig freundlicher aus.

Fazit

Bei den digitalen Kommunikationskonten (E-Mail, Messenger, Social Media) müssen wir nach dem Urteil noch etwas aufmerksamer und vorsichtiger sein.

Für die anderen, die eher werthaltigen digitalen Konten (Clouds, E-Books, Musiksammlungen etc.) ist die Empfehlung unverändert: Die Login-Daten in einem Passwort-Safe dokumentieren und dafür sorgen, dass die Erben zu diesem Passwort-Safe im Fall des Falles Zugang haben..

Wie Sie einen Passwort-Safe aussuchen, habe ich vor Kurzem bei BASIC thinking dargestellt.

Quellen und Links

Über das BGH-Urteil zu Facebook haben bereits Viele berichtend und kommentierend geschrieben, Juristen und Nicht-Juristen. Ich selbst (Nicht-Jurist) habe sehr viele solcher Berichte und Kommentare gelesen.

Die folgenden Dokumente und Artikel erschienen mir besonders hilfreich und lesenswert. Das heißt natürlich nicht, dass sonst nichts Vernünftiges dazu zu finden ist. Ich habe es nur leider übersehen.

Zum vorigen Beitrag aus der Reihe

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