Corona zeigt Interessantes auf

18.3.2020

Die Kanzlerin spricht zur Nation. Das macht sie eigentlich nur zu Neujahr, nun also erstmalig zu Corona. Sie beschreibt die Lage (ernst!) und was zu tun geboten ist: Einschneidendes. Und wenn das nicht greift, ist man bereit noch eine Schippe drauf zu legen. Sagt sie so nicht, aber jeder versteht: wenn Ihr Euch nicht zusammenreißt gibt`s Ausgangssperre. Mutti verhängt Stubenarrest, wenn wir nicht brav sind.

Sind wir brav, reißen wir uns zusammen? Es sieht nicht recht so aus. Hier im immer auf Krawall und Widerspruch gebürsteten Berlin geht die Party jedenfalls vielerorts einfach weiter. Mindestabstand? Blödsinn. Händewaschen? Alles Panik-mache!

Man kann es so sehen: In der Bevölkerung gibt es halt immer ein paar, vielleicht 10% oder noch weniger, die machen einfach nicht, was sinnvoll ist und von den Authoritäten gefordert wird. Aber Moment mal, machen diese “Authoritäten” denn selbst alle, was sinnvoll ist? Leider nein, die Verantwortungsträger geben ebenfalls ein eher unscharfes Bild ab. Konnte man gleich im Anschluss besichtigen. Dabei wurde auch noch etwas Anderes deutlich, und das war sehr interessant.

19.3.2020

Einen Tag nach der TV-Rede der Kanzlerin vereinbaren nämlich die Ministerpräsidenten, die Corona-Entwicklung bis zum 21.3., bis Samstag Abend zu beobachten. Am Sonntag, 22.3. wollen sie gemeinsam und bundeseinheitlich mögliche weitere Verschärfungen zu beschließen. Guter Plan, doch Markus Söder will sich als großer Macher profilieren, der frühzeitig, vor den andern bereits durchgreift. Er verhängt einfach bereits am 20.3. eine weitgehende Ausgangssperre – nur für Bayern versteht sich. War mit ihm einen Tag zuvor anders vereinbart, aber mei – so ist Politik halt.

Warum dies, warum konnte er das Wasser nicht halten bis Samstag? Bayern ist immer etwas schneller als der Bund, das will er zeigen. Die anderen MPs und Bürgermeister und insbesondere Armin Laschet sollen als zögerliche Zauderer desavouiert werden. Seine Profilierung ist ihm wichtiger als bundesdeutsche Einheitlichkeit. Das überrascht nicht. Fast alle CSU-Politiker sind bereit, deutsche Interessen für bayerische zu opfern, egal, ob sie regionale oder nationale Ämter bekleiden.

Die letzten drei CSU-Minister haben das Bundesverkehrsministerium praktisch zu einem bayerischen Strukturförderprogramm umfunktioniert. Mit ihren Maut-Tricksereien haben sie zudem das deutsche Ansehen beschädigt und Millionen Euro verbrannt – für bayerische Ziele.

Im Verkehrsministerium war auch lange Zeit das Thema “Digitalisierung” angesiedelt – und wo steht Deutschland jetzt damit? Abgesehen von Bayern auf einem hinteren Platz. In der aktuellen Regierung liegt die Verantwortung für Digitalisierung bei Horst Seehofer. Voran geht natürlich wieder nichts für Deutschland.

Ganz nebenbei merke ich noch an, dass es aus meiner Sicht verfassungsrechtlich nicht okay ist, dass eine Regionalpartei Regierungskoalitionär im Bund wird. Eigentlich dürfte die CSU gar nicht an Bundestagswahlen teilnehmen. Meine Gründe dafür habe ich hier dargestellt.

Die eigentliche Botschaft vom Freitag ist: Söder denkt über Corona hinaus, er schielt offensichtlich nach Berlin, will wohl heimlich doch Kanzler werden. Und das bedeutet: Um Kariere zu machen, schadet er dem Land. Nicht ungewöhnlich, aber trotzdem widerlich.

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