CDU/CSU-Koalition

Was für eine merkwürdige Verbindung. Sie konkurrieren nirgends um die gleiche öffentliche Position und doch herrscht munterster Wettbewerb. Die CSU ist fast nur ein Landesverband einer nationalen Partei und will doch das zu allerletzt sein.
Und das schlimmste: dieses Konstrukt höhlt Prinzipien unseres Staates aus.
Denn der CSU Vorsitzende ist oft auch bayerischer Ministerpräsident und bringt damit regelmäßig bayerische Interessen sowohl in die Koalitionsverhandlungen bei der Regierungsbildung wie im Gesetzgebungsverfahren über den Bundesrat ein. Diese Macht hat kein anderer CxU-Landesverband.
Mein laienhaftes juristisches Gefühl sagt mir, dass das nicht verfassungskonform ist. Warum keiner klagt verstehe ich allerdings nicht.
Beispiel Atomendlager: der MP von Sachsen kann sich nur im Bundesrat und über sächsische Parlamentarier dazu einbringen. Seehofer kann bereits in den Koalitionsverträgen festmachen, dass es in Bayern kein Endlager geben wird. Funktioniert ja auch.

4 Ihr Kommentar zu „CDU/CSU-Koalition“

Schreibe einen Kommentar