Verfassungsbruch und Meineid

Eine Übertreibung

Manchmal muss man kräftig übertreiben, um eine Schieflage zu erkennen. Man muss die Lage noch deutlich schiefer machen.

Stellen wir uns also einmal vor, in jedem Bundesland gründeten sich in der nächsten Zeit reine Regionalparteien. Eine Partei nur für Baden-Württemberg, eine andere nur für Mecklenburg-Vorpommern, eine für Bremen und so fort. Und weil diese Parteien sich ganz und ausschließlich auf ihr jeweiliges Bundesland konzentrieren und gar nicht größer, gar nicht national sein wollen, gewinnen sie schnell das Vertrauen der Bürger („Sachsen den Sachsen!“).

Schritt für Schritt gewinnen sie in immer mehr Bundesländern die Landtagswahlen und stellen den Ministerpräsidenten oder Bürgermeister. Das klingt vielleicht spontan etwas eigenartig, ist aber im Prinzip möglich.

Doch diese 16 Parteien gehen nun weiter und vereinbaren untereinander, dass sie bei der Bundestagswahl eine Fraktionsgemeinschaft bilden wollen, alle zusammen. Das klingt schon eigenartiger, aber dass es im Prinzip funktioniert, führen ja im verkleinerten Maßstab CDU und CSU seit Jahrzehnten vor. Unsere 16 Parteien hier machen im Grunde nichts Anderes. Ich nennen das im Folgenden den Regionalparteien-Trick.

Und nun erzielen diese 16 Parteien oder jedenfalls viele davon auch bei der Bundestagswahl jeweils in ihrem Land die Mehrheit – warum auch nicht? Viele Bürger wählen zunehmend regional.

Die Folge wäre in der Tat höchst eigenartig, denn Deutschland erhielte dann eine Regierung, deren Koalitionäre 16 Regionalparteien sind. Aus dem Kreis dieser würde der Kanzler gewählt, unter diesen würden Ministerposten verteilt.

Eigenartig, ungewöhnlich, vielleicht sogar grotesk, aber ohne Frage möglich. Vielleicht nicht gleich mit 16 Parteien, aber doch mit einigen. Dass es mit zweien geht, sehen wir ja bereits.

Die entscheidende Frage ist: Ist dieser Regionalparteien-Trick verfassungsrechtlich okay? Ist er mit dem Grundgesetz kompatibel? Entspricht er dem Geist unserer Föderation? Wollen wir so regiert werden?

Aus zwei Gründen ist das nicht der Fall.

1       Exekutive und Legislative vermischen sich.

Die Trennung von Exekutive und Legislative wird in Deutschland durch das Zusammenspiel von Regierung, Bundestag und Bundesrat abgebildet. Länderinteressen werden hierbei primär im Bundesrat eingebracht.

In unserem Szenario findet diese länderbezogene Abstimmung und Einigung nun aber bereits auf Exekutiv-Ebene statt, nämlich in den Koalitionsverhandlungen sowie in den späteren Abstimmungen zwischen den Koalitionären („Elefantenrunde“). Die Länderkammer darf das Ergebnis dann hinterher nur noch abnicken.

Der Bundesrat wird also funktional massiv geschwächt bis hin zur Bedeutungslosigkeit. Der Regionalparteien-Trick bedeutet also Verfassungsbruch.

Noch eklatanter wird der Fall, wenn man sich vorstellt, dass nicht wirklich 16, sondern sagen wir nur 13 Regionalparteien die Regierung stellen. Vielleicht reichen deren Mehrheiten ja. Vielleicht machen gerade die drei Stadtstaaten aus irgendwelchen Gründen nicht mit bei dem Spiel.

Wie wird es diesen 3 Ländern dann ergehen in Sachen Infrastruktur-Projekte, Verkehrswege-Instandhaltung, Aufbau von Digitalisierungs-Strukturen? Was wird aus der inneren Sicherheit? Werden bei diesen 3 „Ausreißern“ vielleicht die Polizeikräfte dezimiert?

Ganz klar: Es wird ihnen nicht gut gehen, denn sie haben keinen Vertreter in der Regierung, keinen Innenminister, keinen Verkehrsminister, keinen Digitalminister.

2       Der Amtseid wird systematisch meineidig

Stellen wir uns in dieser Regierung aus lauter Regional-Koalitionären nun einen Minister oder Staatsekretär vor. Sagen wir, er kommt aus Nordrhein-Westfallen. Wie ist er dahin gekommen? Seine regionale NRW-Partei hat ihn gewählt und für dieses Amt nominiert.

Zuvor hat er, wie jeder Politiker, in seinen Gremien nach Mehrheiten gesucht, Gefolgschaft um sich geschart, vielleicht ein paar Deals gemacht, vielleicht ein paar Kröten geschluckt. Der normale demokratischer Auswahl- und Karriereprozess in Parteien eben.

Doch so normal ist der Prozess in unserem Fall gar nicht. Der entscheidende Unterschied zum „Normalfall“ ist, dass diese Gremien immer nur regionale Gremien waren, nie nationale. Wie man in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz über unserem Minister aus NRW denkt, ist ihm völlig egal. Nur seine NRW-Gefolgsleute sind für ihn wichtig, nur diese werden innerparteilich über seine mögliche Wiederwahl entscheiden, nur ihnen muss er liefern.

Zum Vergleich: In der SPD etwa, bei den Grünen oder der FDP, muss ein ambtionierter Politiker, der ganz nach oben kommen will, Stimmen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen sammeln, muss „nationwide“ antichambrieren, muss Verbündete zwischen Breisgau und der Uckermark suchen. Um in Gremien und auf Listen zu kommen, braucht er bei der Bundesversammlung jede Stimme.

Nicht so unser regionaler NRW-Karrierist. Er beginge sogar einen persönlichen Fehler, wenn er zum Beispiel nationale Interessen vor NRW-Interessen stellen würde, er würde seine Karriere beschädigen.

Es gibt solche idealistischen Helden, aber die Erfahrung zeigt, dass sie immer der Einzelfall bleiben.

Und das heißt, dass sich nur Einzelfall-Minister an ihren Amtseid halten werden.

Der Regionalparteien-Trick führ dazu, dass die Mehrzahl der Amtsträger der Regierung im Amt sofort, regelmäßig und systematisch meineidig wird.

Pure Übertreibung?

Diese Fehlentwicklung ist längst zu besichtigen. Nicht so extrem, aber grundsätzlich.

Fast überall dort, wo die CSU nationale Aufgaben wahrzunehmen hat, bedient sie seit vielen Jahren zunächst bayerische Interessen und unterminiert und konterkariert nationale. Das gilt für die Digitalisierung, die Verkehrswege-Politik, die innere Sicherheit und die Asylpolitik. Bis 2017 galt es auch für die Landwirtschaft (Glyphosat).

Über diese Beispiele kann man zwar streiten, manche mögen sie auch politisch-inhaltlich anders bewerten. Doch um Inhalte geht es gar nicht. Es geht um die Möglichkeit dieser Entwicklung. Und die ist gegeben, das ist unbestreitbar.

Die Lösung

Um den hier dargestellten möglichen Entwicklungen vorzubeugen, wiederhole ich meinen Vorschlag aus einem vorigen Beitrag: Es sollte eine zusätzliche Anforderung an Parteien im Grundgesetz verankert werden, als Ergänzung. Sie müsste sinngemäß lauten:

Jede Partei, die sich einer politischen Wahl stellt, muss im ganzen Abstimmungsgebiet dieser Wahl auch wählbar sein.

Das wär‘s schon.

In der aktuellen Folge müsste die CDU dann einen Landesverband Bayern gründen und die CSU in den anderen 15 Ländern das entsprechende tun. Oder sie tritt nur regional auf, nur bei Landtags- und Kommunalwahlen und bleibt eben Lokal-Partei, auch gut.

Das Facebook-Dilemma und wie man es angehen kann

Die Facebook-Karawane führt nicht aus dem Facebook-DilemmaWir haben ein Problem

Das Facebook-Dilemma besteht vereinfacht gesagt darin, dass ein System in unsere Gesellschaft, unsere Kommunikation, unsere Köpfe und unser Miteinander eingezogen ist, das diese beschädigen kann, sie beschädigen wird und vielleicht schon beschädigt hat.

Warum Dilemma? Weil es sich bereits „ingenistet“ hat. So mal eben entfernen können wir es nicht mehr. Um ein Bild zu benutzen: Wir haben die Pilze schon gegessen, die nicht nur lustig sondern auch krank machen.

Die Frage ist allerdings, ob radikales „Entfernen“ der richtige Weg ist, selbst wenn er gangbar wäre.

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Die Facebook-Karawane zieht weiter…

Facebook-KarawaneFacebook-Gate

Mit „Facebook-Karawane“ bezeichne ich das Heer der vielen, vielen kleinen und großen Unternehmen, die irgendwie an Facebook hängen, durch Facebook Geld verdienen oder mit Facebook groß geworden sind. Der Begriff ist nicht abfällig gemeint, ich bin sozusagen selbst eins dieser Karawanentiere.

Wir alle haben derzeit Angst, dass das „Facebook-Gate“, der Skandal um Cambridge Analytica und die 50 Millionen gemopsten Daten, das eigene Geschäftsmodell beschädigen, gefährden oder gar vernichten könnte. Es sieht derzeit ja wirklich bedrohlich aus.

Ich frage mich allerdings: Ist diese Sorge das einzige, was uns in diesem Zusammenhang bewegen sollte?

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Mein Recht im Netz – die komplette Inhaltsübersicht

Im Herbst 2015 ist „Mein Recht im Netz“ bei der Stiftung Warentest erschienen. Der Titel klingt interessant, aber um was es genau darin geht, ist vermutlich gar nicht so leicht zu erkennen.

Auf der entsprechenden Webseite von test.de findet man immerhin eine Kurzbeschreibung zum Inhalt mit einigen weiteren Stichworten sowie der Möglichkeit, einige Seiten des Buchs zu besichtigen. amazon.de und thalia.de haben Teile dieser Informationen übernommen.

Wir werfen hier jetzt einen ausführlichen Blick ins Buch.

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Koppelungsverbot – Facebook nicht mehr kostenlos?

Data and MoneyEin alter Spruch sagt: Geld allein macht nicht glücklich – es gehören auch Aktien und Grundstücke dazu. Heute müsste man besser ergänzen: es gehören auch Stammdaten und persönliche Merkmale vieler Privatpersonen dazu.

Denn schon längst wird der Wert eines New Economy Unternehmens nicht mehr in den klassischen „Assets“ gemessen, Mitarbeiter, Maschinen, Grundstücke, Patente, Beteiligungen. Immer wichtiger ist der laufende Zugang zu aktuellen Personendaten geworden, je mehr desto besser. Der Grund ist einfach: diese Daten lassen sich hervorragend weiter nutzen wie auch verkaufen. Das nennt man dann ein Koppelungsgeschäft.

Kostenlose Services können durch solche Koppelungen also durchaus erfolgreich und lukrativ sein – wie das Beispiel Facebook sehr anschaulich zeigt.

In einem lesenswerten FAZ-Artikel beleuchtet Rolf Schwartmann die Bedeutung dieser neuen Währung „Daten“ und zeigt einen Weg, wie die digitale Transparenz in rechtlichen Einklang gebracht werden kann mit moderner unternehmerischer Wertschöpfung.

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Facebook Freundefinder in D verboten

Richterhammer auf weiß isoliertDas Kammergericht Berlin hat am 24.1.14 in zweiter Instanz über eine Klage des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) gegen den sogenannten „Freundefinder“ von Facebook entschieden. Das erstinstanzliche Verbot ist korrekt, eine Revision ist nicht mehr möglich.

Hintergrund zum Freundefinder: Nutzt man diese Facebook-Funktion, erhält das Netzwerk Zugriff auf den gesamten Adressbestand des Nutzers und somit tiefe Einblicke in dessen sozialen Verflechtungen – weit über den originalen und angepriesenen Sinn der Funktion (Netzwerk des Nutzers vergrößern) hinaus. Der Autor selbst hat in seinem Buch „Facebook für Einsteiger“ bereits vom Gebrauch dieser Funktion deutlich abgeraten.

Hierüber und über die Bedeutung des Urteils sowie über mögliche nächste Schritte berichtet die Stiftung Warentest in einem aktuellen Beitrag, wir zitieren hier im Folgenden mehrfach daraus.

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Admin gegen Admin

FightingDarf ein Admin einem anderen Admin seine Rechte nehmen und ihn so zu einem normalen Nutzer degradieren?

Bevor Sie zur Klärung sicherheitshalber jetzt gleich Ihren Arbeitsrecht-Anwalt anrufen: es geht hier „nur“ um Facebook Gruppen. Konkret sind wir bei der Frage: unter welchen Bedingungen darf ein Admin einer Facebook-Gruppe einen anderen Admin der gleichen Gruppe „entmachten“, ent-adminisieren?

Wir reden dabei nicht von den Facebook Regeln (die Antwort wäre einfach: er darf mit einer Ausnahme immer), sondern von deutschem Recht, gesprochen beim Arbeitsgericht in Menden im Sauerland.

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Wieviel Social Media geht am Arbeitsplatz?

Justitia mit Social Icons

Ich bin kein Jurist, darum habe ich sehr gerne eine Einladung der Societät AC-Tischendorf („ACT“) zu einem „Knowledge Breakfast“ mit dem Titel „‚Social Media am Arbeitsplatz‘ – Die Umsetzung“ angenommen.
Das Frühstück fand in der schönen Villa der Societät im Frankfurter Westend statt, alles fein. Den ca. 10 „Externen“ standen die 2 Referenten von ACT, die Fachjuristen Dr. Block und Dr. Wäßle gegenüber.
Die beiden führten durch das Handout Social Media am Arbeitsplatz, das hier mit der Genehmigung von ACT anhängt.
Es ist lesenswert für den, der dieses Thema in seinem Unternehmen regeln muss, eher also für den Chef, als für den Mitarbeiter.

Es versteht sich von selbst, dass so eine Präsentation keine Beratung durch den Fachjuristen ersetzt. Aber sie gibt wertvolle Hinweise und Tips und weist auf Problemzonen hin, die die meisten Laien wie auch mancher fachfremde Jurist vermutlich übersehen hätten.
Deutlich wurde mir bei dem Event:

  • Es sind viele verschiedene Gesetze und Verordungsrahmen zu beachten, u.a. Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Fernmelderecht, Arbeitsrecht. Die haben unterschiedliche Ziele, aber auch unterschiedliche „Reife“, Ausgewogenheit, Angemessenheit, Klarheit. Widerspruchsfrei ist die Rechtslage also nicht.
  • Das Thema ist fachlich dynamisch, Vieles ist noch unklar oder ungenügend geregelt, Kreativität und technische Entwicklung überholen rechtliche Regelungen schneller, als diese verabschiedet werden. Auf hoher See ist man sicherer.

Aspekte, die ich als juristischer Laie vermutlich übersehen hätte, waren u.a.:

  1. Der Arbeitgeber kann anscheinend nicht einfach von seinem Mitarbeitern eine bestimmte Art der Selbstdarstellung im Netz (z.B. in XING) verlangen.Was er darf und was nicht sollte geregelt sein.
  2. Auch wenn der Mitarbeiter in seiner Freizeit einem Kunden z.B. in einem Forum fachlichen Rat gibt (z.B. als kompetenter Dachdecker der Firma „Ruhfkings“) und eine Pfanne fällt dann dem Nachbarn auf den Kopf, kann ggf. Ruhfkings haftbar sein.
  3. Da zunehmend mobile Endgeräte Social Media fähig sind und generell mit Servern und Cloud-Daten via UMTS, WLAN &Co interagieren, sollte jedes dieser Endgeräte auf angemessene Sicherheit im IT-Verbund überprüft werden. Welche Geräte auf welche Weise von wem genutzt werden dürfen, erfordert also entsprechende interne Regelungen.
  4. Interne Regelungen zur Nutzung von Social Media (und generell von IT) sollte in separaten Dokumenten definiert und vereinbart werden. Der Arbeitsvertrag scheint hierfür eher ungeeignet zu sein.
  5. Wie IT und insbesondere Social Media im Unternehmen eingesetzt werden dürfen und müssen, sollte möglichst klar und transparent formuliert sein. Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmensleitung in dieser Sache selbst einen klaren Plan hat. Das sollte der Startpunkt des Handelns sein.

Wie im Bereich Marketing und Sales gilt also auch hier: Social Media ist ein Thema für die Chefetage!

Fazit: der Event war sehr informativ, die Anlage hier ist es ebenfalls.