Regionalparteien schaden Deutschland

Eine Übertreibung

Manchmal muss man kräftig übertreiben, um eine Schieflage zu erkennen. Man muss die Lage noch deutlich schiefer machen.

Stellen wir uns also einmal vor, in jedem Bundesland gründeten sich in der nächsten Zeit reine Regionalparteien. Eine Partei nur für Baden-Württemberg, eine andere nur für Mecklenburg-Vorpommern, eine für Bremen und so fort. Und weil diese Parteien sich ganz und ausschließlich auf ihr jeweiliges Bundesland konzentrieren und gar nicht größer, gar nicht national sein wollen, gewinnen sie schnell das Vertrauen der Bürger („Sachsen den Sachsen!“).

Schritt für Schritt gewinnen sie in immer mehr Bundesländern die Landtagswahlen und stellen den Ministerpräsidenten oder Bürgermeister. Das klingt vielleicht spontan etwas eigenartig, ist aber im Prinzip ja möglich.

Diese 16 Parteien gehen nun noch einen Schritt weiter und vereinbaren untereinander, dass sie bei der Bundestagswahl eine Fraktionsgemeinschaft bilden wollen, alle zusammen. Das klingt noch etwas eigenartiger, aber dass es im Prinzip funktioniert, führen ja im verkleinerten Maßstab CDU und CSU seit Jahrzehnten vor. Unsere 16 Parteien hier machen im Grunde nichts Anderes.

Ich nennen das im Folgenden den Regionalparteien-Trick.

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Ist die CSU verfassungskonform?

Verfassungsgericht, wir haben ein Problem!

Es entspricht nicht dem Geist unserer Verfassung, wenn eine Partei – konkret die CSU – bei nationalen Wahlen nur regional begrenzt auftritt und zur Abdeckung der anderen Gebiete mit anderen, regional komplementär aufgestellten Parteien informelle Dauerpartnerschaften schließt.

Möglicherweise lässt das Grundgesetz so etwas formal zu, aber dann nur, weil man die möglichen Folgen dieser Offenheit bei der Formulierung vor vielen Jahren nicht erkannt hat.

Diese Folgen sind mittlerweile eingetreten. Die Zusammenarbeit von CDU und CSU hat in den letzten Jahren einen Charakter angenommen, der für die Bürger nicht mehr erträglich und für die Republik schädlich ist. Jetzt im Juni 2018 kann man das Dilemma sogar in jeder Nachrichtensendung besichtigen. Im aktuellen Konflikt geht es gerade um die Asylpolitik.

Doch die Themen sind austauschbar, es geht eigentlich um viel mehr, nämlich um einen systematischen Missbrauch der Parteien-Zusammenarbeit durch die CSU zu ihrem und zum bayerischen Nutzen und zum Schaden der Republik.

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Das Facebook-Dilemma und wie man es angehen kann

Die Facebook-Karawane führt nicht aus dem Facebook-DilemmaWir haben ein Problem

Das Facebook-Dilemma besteht vereinfacht gesagt darin, dass ein System in unsere Gesellschaft, unsere Kommunikation, unsere Köpfe und unser Miteinander eingezogen ist, das diese beschädigen kann, sie beschädigen wird und vielleicht schon beschädigt hat.

Warum Dilemma? Weil es sich bereits “ingenistet” hat. So mal eben entfernen können wir es nicht mehr. Um ein Bild zu benutzen: Wir haben die Pilze schon gegessen, die nicht nur lustig sondern auch krank machen.

Die Frage ist allerdings, ob radikales “Entfernen” der richtige Weg ist, selbst wenn er gangbar wäre.

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Die Facebook-Karawane zieht weiter…

Facebook-KarawaneFacebook-Gate

Mit “Facebook-Karawane” bezeichne ich das Heer der vielen, vielen kleinen und großen Unternehmen, die irgendwie an Facebook hängen, durch Facebook Geld verdienen oder mit Facebook groß geworden sind. Der Begriff ist nicht abfällig gemeint, ich bin sozusagen selbst eins dieser Karawanentiere.

Wir alle haben derzeit Angst, dass das “Facebook-Gate”, der Skandal um Cambridge Analytica und die 50 Millionen gemopsten Daten, das eigene Geschäftsmodell beschädigen, gefährden oder gar vernichten könnte. Es sieht derzeit ja wirklich bedrohlich aus.

Ich frage mich allerdings: Ist diese Sorge das einzige, was uns in diesem Zusammenhang bewegen sollte?

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Facebook Bad News

Facebook Bad News
Bad News sind der Hauptinhalt einer Zeitung.

Gestern ist hier der Beitrag “Facebook News – Sonnenseite” erschienen. Ich berichte darin von den wichtigsten Veränderungen bei Facebook aus dem Januar und Februar 2018 – soweit sie den normalen Nutzer betreffen.

Auf der Business-Ebene, das heißt für Fanseiten-Betreiber und Marken-Bewerber ist Facebook natürlich ebenfalls sehr aktiv – aber das ist nicht mein Thema.

Bad News, das Gegenstück zur Sonnenseite, ist allerdings mein Thema. Und hier gabe es in den letzten zwei Monaten eine ganze Reihe von Ereignissen, Urteilen und Entwicklungen, die alle nicht erfreulich für Facebook waren.

Starker Gegenwind

Die Liste der öffentlich diskutierten, aktuellen Bad News rund um Facebook beginnt mit relativ harmlosen Problemen.

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Digitale Ignoranz oder digitales Ausbremsen?

Zwei Artikel sind mir diese Woche besonders unangenehm aufgefallen.

Die Ignoranten

Meinen Ärger über die digitale Ignoranz in unserem Land habe ich schon früher Ausdruck verliehen. Nun konnte man hier lesen, dass nicht mal die Hälfte aller DAX-Vorstände irgendein Social-Media-Konto hat.

Ach so, Vorstände großer Gesellschaften haben Anderes zu tun? Das scheint man im Ausland allerdings anders zu sehen, da sind die Damen und Herren anscheinend weiter.

Die Damen sind es übrigens in Deutschland auch, es ist gerade der männliche C-Level, der durch fehlendes digitales Engagement unangenehm auffällt.

Die Ausbremser

In dem anderen Beitrag ging es, so mein erster Eindruck, um etwas Ähnliches: golem berichtete, dass die Kommunen die vom Bund für den Breitband-Ausbau bereitgestellten Millionen praktisch gar nicht abrufen. 690 Mio € lagen 2017 bereit, 2% davon wurden abgerufen.  Aha, dachte ich spontan, ignorante Bürgermeister auch noch! Aber so scheint es nicht zu sein.

Vielmehr sind es zu viele bürokratische Hürden, die einer sinnvollen und umfassenden Verwendung im Wege stehen. Für Bürokratie ist ja bekanntlich niemand direkt verantwortlich. Sie ergibt sich eher “irgendwie” so, schleicht sich ein, über Jahre.

Das mag an vielen Stellen so sein, bei einem so jungen Thema aber vermutlich doch nicht. Es gibt ja auch eine klar und eindeutig zuständige Stelle, das BMVI, das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das “I” ist zwar erste Ende 2013 dazu gekommen, aber das Thema hat das Haus schon länger betreut, es passt ja auch unter den Hut “Verkehr”.

In diesem Ministerium dürfte ein Großteil der Verantwortung für die diversen Malaisen des digitalen Ausbaus in Deutschland zu finden sein. Und wenn man sich das ein wenig auf der Zunge zergehen läßt, dann fallen ein paar weiter Dinge auf.

  • Das Ministerium ist seit 2009 unter CSU-Führung – und wird es für die kommenden 4 Jahre wohl wieder sein.
  • Bayern unter CSU-Führung gilt seit langem als Musterland der digitalen Entwicklung. Ist es nicht komisch, dass die Republik von dieser besonderen Kompetenz so gar nicht profitiert?
  • Im Bereich Verkehr ist es längst bekannt, dass Verkehrs-Prioritäten schon lange sehr speziell gesetzt werden – aus bayerischer Sicht eben. Die seit vielen Jahren überfällige Erneuerung des Nord-Ostsee-Kanals etwa ist ein gutes Beispiel. Könnte es sein, dass auch die digitale Verkarstung der Republik – mit Ausnahme von Bayern! – sozusagen “mit Fleiß” erfolgt?

Ist es wirklich nur digitale Ignoranz, was uns bremst? Wie national ist die CSU wirklich aufgestellt? Betont nicht jeder führende CSU-Kopf, zu allererst Bayer zu sein, und erst danach Deutscher? Und liefert die explizite CSU-Polititk, das, was in die Mikros so getextet wird, nicht laufend Belege dafür, dass das Wohl der Republik bei den CSU-Politikern immer nur an zweiter Stelle steht?

Nicht verfassungskonform

Ich plädiere jedenfalls schon lange dafür, dass eine Partei, deren Vertreter ihre Pläne, ihre Karriere-Chancen, ihren Lebensentwurf, ihre Identität einzig durch die bayerische Brille sehen und sehen müssen, kein nationales Ministerium führen dürfen. Alle Gremien, die diese Politiker fördern, stützen und auffangen, werden doch immer nur eine Frage stellen: was tut er für Bayern? In Bayern werden die Herren Dobrindt und Scheuer gewählt – nirgendwo sonst.

Regionale Interessen sind zudem völlig ausreichend im Bundesrat abgebildet, für alle Bundesländer gleich. In der Exekutive haben sie nichts zu suchen! Nur die Bayern dürfen hier zweigleisig fahren, exekutiv und legislativ.

Dass die Vertreter des CSU entsprechend denken und handeln, ist normal, Menschen sind so, überall. Es wäre bei jeder anderen Partei genauso. Es ist auch kein bayerisches Thema, Hamburger oder Sachsen wären ebenfalls genauso. Aber sie sind nun mal nicht in der Situation.

Das Problem ist, dass wir die CSU ihren Bärendienst leisten lassen, dass sie es dürfen. Das Problem ist, dass wir Vertretern eines einzigen Bundeslandes die Zukunfts-Chancen der ganzen Republik in den Schoss legen. Aus meiner Sicht ist das verfassungswidrig. Vielleicht nicht den Worten nach, aber auf jeden Fall dem Geiste nach.

Was müßte man darum tun? Ganz generell einer Partei, die nicht national antritt, den Zugang zu Minsterämtern verbieten. Nur Vertreter bundesweit aufgestellter Parteien sollten in die Bundesregierung dürfen.

Diese Regel gesetzlich zu etablieren erfordert eine Verfassungsänderung – und bedeutete für die betroffenen Parteien, CDU und CSU, erhebliche Kosten. Wäre sie also mehrheitsfähig? Wohl kaum. Sehr bedauerlich.

Ist nun langsam Schluss mit Hassreden?

Um es gleich ganz klar zu sagen: nein, Hassreden gibt es weiterhin im bekannten Umfang.

Das Lieblingsmedium der Hassredner ist immer noch Twitter. Gute 70% all dieser unerfreulichen Beiträge finden sich im Zeichen des kleinen niedlichen Vogels. Beim großen Standard-Bösewicht Facebook sind es nur gute 10%, der Rest verteilt sich auf Foren und Blogs.

Bei keinem dieser Seitentypen konnte ich einen nennenswerten Rückgang innerhalb der letzten 6 Monate (Mai-Oktober 2017) feststellen. Einen irgendwie stetigen Anstieg allerdings auch nicht.

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Digitale Reife

Abstract

Die mangelnde digitale Reife in Deutschland ist Ursache für seine international zweitklassige IT-Position. Aber digitale Reife hat nichts mit modernen Geräten und üppiger Bandbreite zu tun. Die Ursachen des Mangels stecken in unseren Köpfen.

Die folgenden drei Beispiel zeigen einmal mehr: die wichtigste Zukunfstinvestition in Deutschland muss der digitalen Reife gelten.

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Trump-Versteher

Trump-Versteher ≠ Trump-Verzeiher

Der neue US-amerikanische Präsident gibt Vielen Rätsel auf. Und sein Naturell ist so sprunghaft und unvorhersehbar, dass das auch noch lange so bleiben wird – vielleicht “for good”, der Mann ist immerhin 70 Jahre alt.

Aber Einiges kann man sich recht gut erklären. Ich liste hier ein paar Punkte auf, die mir nur folgerichtig erscheinen. Macht mich das zum Trump-Versteher? Wenn sie sich bewahrheiten: ja, in Teilen schon. Macht mich das zum Trump-Verzeiher? Keinesfalls!

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Was kann jemand, der ein Amt errungen hat, danach noch erreichen? Allgemein: das nächst höhere. Aber für den US-Präsidenten wird es damit eng. Der einzige noch erstrebenswerte Ruhmeskranz ist für ihn / sie die Wiederwahl. Und darum beginnt mit dem erfolgreichen Ausgang der ersten Wahl für alle Präsidenten der Kampf um den erneuten Sieg in 4 Jahren.

Donald Trump hat dieses politische Naturgesetz nicht entdeckt, er hat es nur ausgesprochen schnell umgesetzt. Gleich von Anfang an wollte und will er den Grundstein für anhaltenes Vertrauen bei den Wählern legen. Er und seine Leute haben sich darum gefragt, was besonders an diesem Vertrauen zehrt? Was wirft der gemeine Wahlbürger der verachteten Politikerkaste vor, warum verachtet er sie? Ganz vorne steht da (wie bei uns): Politiker versprechen im Wahlkampf viel und halten davon hinterher wenig. Dieser Effekt scheint fast ein weiteres politisches Naturgesetz zu sein.

Damit will Trump Schluss machen. “From now on” wird alles anderes sein. Die Menschen erleben unmittelbar: Trump steht zu seinem Wort. Seine Gegner haben Unrecht, wenn sie ihm hohle Ankündigungen, leere Versprechen und generell Unaufrichtigkeit vorwerfen.

Nicht alles Neue funktioniert, wie versprochen, aber darum geht es auch gar nicht. Man könnte sogar fast an Zynismus glauben, wenn man etwa das Einwanderungsverbot für Muslime anschaut. Er hat das sofort per Dekret umgesetzt, wie angekündigt. Leider fiel ihm dann ein kleiner Richter in den mächtigen Arm.

Vielleicht war das gar nicht so unwillkommen, wie getan wird. Denn die Botschaft ist ja längst angekommen: Versprechen gehalten! Die faktische oder “objektive” Wirkung des Dekrets (mehr Sicherheit) war immer sehr zweifelhaft und eben zweitrangig.

Perception is Reality

In einer Demokratie entscheiden Mehrheiten. Mehrheiten haben in aller Regel je größer sie sind, einen umso niedrigeren Durchschnitts-IQ. Klingt arrogant, ist aber so. Schon Friedrich Schiller erkannte: Verstand ist immer nur bei Wenigen gewesen.

Wenn also die Mehrheit glaubt, dass aus Mexiko in erster Linie Diebe, Drogenschmuggler und Vergewaltiger über die Grenze in die USA kommen und dass die Deutschen den amerikanischen Wohlstand mit ihren BMWs widerrechtlich abgreifen – dann ist das in Amerika so. Der Aufschrei: “Stimmt doch gar nicht!” geht da ins Leere.

So merkwürdig es vielleicht in diesem Kontext klingt: es ist ja erstmal kein schlechter Demokratie-Stil, solche Sichtweisen ernst- und also auch aufzunehmen. Genau das tut Donald Trump. Allerdings: Trump überspitzt sie auch demagogenhaft und formuliert pointiert Ansichten, die die meisten so noch gar nicht recht hatten.

Das Problem der ganz anders gearteten, deutschen Merkel-Politik ist, dass sie vielleicht faktisch “Recht” hat und alternativenlos ist. Aber (post-)faktisch entfernt sie sich mehr und mehr von der “Volkswahrheit”. Zu Zeiten der Griechenlandkrise war das gut zu spüren. Es gab keinen ernst zu nehmenden parlamentarischen Widerstand. In dieser Zeit wurde die AfD geboren. Und in Zeiten der Flüchtlingsangst kriegte sie weiteres Oberwasser.

Wir haben lange der romantischen Sicht angehangen, zu den Erkenntnisprinzipien der Aufklärung (Rationalität, Objektivität, Wissenschaftlichkeit) gehört irgendwie automatisch das Verfassungsprinzip der Demokratie. Aber das ist Quatsch, spätestens seit Beginn des post-faktischen Zeitalters mit seinen alternativen Wahrheiten ist klar: Eine Demokratie kann genauso wilkürliche Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten gebären, wie eine Diktatur oder ein Feudalsystem.

Übrigens: Zu “post-faktisch” passt gut auch “post-ethisch”. Spätestens mit Donald Trump begann eben auch das post-ethische Zeitalter.

America First

Um die Freund-Feind-Welt von Donald Trump zu beleuchten, schauen wir uns die Welt aus amerikanischer Sicht einmal an. Die USA sind weiterhin die No.1, ein wirtschaftlicher wie militärischer Riese. Aber kann man langfristig noch von “unangefochten” sprechen?

Andere, kleinere Staaten machen unserem Riesen immer mehr den Platz streitig und schlimmer: mit immer mehr Erfolg. Trump will den Führungsplatz dauerhaft sichern, America first! Die konkreten Ansatzpunkte dafür sind recht übersichtlich und fast aus dem Lehrbuch.

Stärkung der Kernkompetenzen

Aus Trumps Sicht, sind das die Bereiche Militär, Bauwirtschaft, Finanzwirtschaft, Automobil und Energiewirtschaft. Er wird hier investieren, Steuern senken und Hürden abbauen. All dies geschieht bereits und wird noch deutlich zunehmen.

Direkte Handelshemmnisse, Zölle und Ähnliches, werden vermutlich eher verhalten eingesetzt, denn die Gefahr ist groß, dass die andere Seite reagiert, und das Ding nach hinten losgeht.

Abbau von vermeintlichem Ballast

Obamacare, generell Sozialsysteme, aber auch diverse Engagements im Bereich Entwicklungshilfe sind aktuell massiv gefährdet. Das Gleiche gilt für den Umweltschutz. Auch das US-Engagement in der UNO und angegliederten Organisiationen wird eher zurückgehen.

Die konkrete Politik wird diese Linie einhalten, aber es wird Alibi-Veranstaltungen geben, die einige Desaster auf PR-Ebene verhindern oder schwächen sollen. Vielleicht kommen zum Beispiel einige spektakuläre Deals mit afrikanischen Staaten zu Stande.

Aggressive Wettbewerbspolitik

Aus Trumps Sicht sind China und die EU die größten und langfristig gefährlichsten Feinde der USA. Beide gilt es zu schwächen oder zumindest ein weiteres Erstarken zu verhindern.

China

China ist wegen seiner schieren Größe gefährlich, der wachsenden militärischen wie wirtschaftlichen Stärke, des aggressiven Auftretens (besonders im Pazifik) und wegen seiner an Bodenschätzen orientierten “Kolonialpolitik”, insbesondere in Afrika. Will Trump nicht Einfluss in Asien verlieren, muss er die chinesische Expansion stoppen und womöglich auch zurückdrängen.

Europa

Die EU ist gegenüber den USA der deutlich größere Wirtschaftsraum. Bei fortschreitender Einigung und Integration erwächst hier ein Widersacher, mit dem man nicht mehr so leicht umspringen kann. Verhandlungen á la TTIP zum Beispiel würden doch mit Deutschland, Frankreich oder Italien jeweils alleine sehr viel einfacher verlaufen.

Trump fährt am besten, wenn er alle Auflösungsbewegungen unterstützt und die EU nachhaltig schwächt. Wirklich zerbrechen soll sie nicht, aber uneins soll sie bleiben. Hier zieht Trump an einem ähnlichen Strang wie Putin. Beide werden EU-feindliche Kräfte unterstützen.

Für die anstehenden Wahlen in Europa darf man eine aggressive Einmischung erwarten. Denn die Manipulation via digitale Medien beherrschen beide Seiten sehr gut. Obwohl Deutschland eine Schlüsselstellung einnimmt und wirtschaftlich wie politisch der gefährlichste Feind innerhalb der EU ist, wird man eher in Frankreich und Italien ansetzen. Wenn hier anti-europäische Kräfte ans Ruder kommen, ist Deutschland ausreichend isoliert. In Deutschland genügt es, Martin Schulz zum Kanzler zu machen.

Die NATO wird Trump weiter nutzen, einmal, um die Russen in Schach zu halten und außerdem, um finanziellen Druck auf die anderen Mitglieder auszuüben (gebt mehr für Rüstung aus!). Schwächen wird er die NATO nicht wirklich, das könnte sonst im Baltikum oder Balkan für ihn teuer werden.

Russland

Den großen Gegenspieler aus den Zeiten des kalten Krieges fürchtet Trump allerdings kaum noch. Die Russen wurden schon von Ronald Reagan in die Knie gezwungen. Die Wirtschaft ist marode, das Militär nur sehr bedingt einsatzbereit und das Führungssystem viel zu zentralistisch für dieses Riesenreich.

Man muss sie im Auge behalten und darf keine Schwäche zeigen, aber punktuell kann man mit ihnen auch kooperieren, etwa gegen IS und Taliban.

Lernkurve

Es ist gut möglich, dass manche der hier skizzierten Sichten mit der Zeit neu eingefärbt und sogar gedreht werden. Aber das wird ein paar Monate dauern. Bis dahin sollten wir uns auf wenig freundliche Signale aus Washington einstellen. Machen wir uns nichts vor: Deutschland steht ganz oben auf der Liste der Länder, deren Einflussbereich eingeschränkt werden soll (schon weil Obama Angela Merkel so lobte).

Demokratie ohne Kompetenz

Angesichts der vielen fragwürdigen Entscheidungen, die durch Volksentscheide und Bürgerbefragungen in der jüngeren Vergangenheit zu Stande gekommen sind, bezweifle ich ernsthaft, dass „das Volk“ hierfür wirklich qualifiziert ist. Wird unsere Demokratie noch getragen von kompetenten Bürgern?

Radio-Umfrage

Gestern bekam mein Zweifel wieder neue Nahrung. Im Sender „Funkhaus Europa“ lief ein Beitrag zur Umstellung von Sommer- auf Winterzeit, es war der 29.10., die Umstellung hat dann in der folgenden Nacht stattgefunden.

Zu diesem Thema wurden die Hörer aufgefordert, anzurufen und zu sagen, ob und warum sie dafür oder dagegen seien.  Ich glaube, es wurden 6 oder 7 Anrufe gesendet. Natürlich ist das Bild, das sich aus diesen Statements ergab, nicht repräsentativ,  aus vielen, vielen Gründen, aber nachdenklich haben mich die Wortmeldungen doch gemacht.

Alle Anrufer sprachen ein klares, leidlich „qualifiziertes“ Deutsch, es war niemand dabei, bei dem ich schon nach dem ersten Satz den Sender wechseln wollte. Es schienen mir alles „normale“, also leidlich vernünftige Bürger zu sein, in einer Demokratie ernst zu nehmende Personen. Das hatten sie recht gut vorgefiltert.

Alle Anrufer waren aber auch klar gegen die Umstellung, keine(r) war dafür. Das überraschte sogar die Radio-Sprecherin ein wenig, die allerdings zuvor aus ihrer eher skeptischen Haltung zur Umstellung kaum einen Hehl gemacht hatte. Ich war deshalb auch über dieses ein wenig einseitige weil leicht „anmanipulierte“ Ergebnis nicht so sehr verwundert.

Überrascht war ich über die Argumente, die dann kamen. Im Kern waren es diese vier.

  • Die Umstellung macht unruhig, nervös, bringt durcheinander, verwirrt.
    Okay, kann man spontan vielleicht irgendwie verstehen. Wirklich nachvollziehen kann ich es aber nicht, denn wir fliegen doch alle regelmäßig durch die Weltgeschichte und müssen dabei immer unsere Uhren umstellen, vor wie zurück, meist deutlich stärker, als nur um eine Stunde. Das geschieht laufend aus freien Stücken, nur zum Spaßvergnügen und stört keine Sau. Aber wenn‘s verordnet wird, dann tut es weh und bringt ganz gehörig den Biorhythmus, ja sogar das ganze Leben aus dem Tritt? Eine Stunde? Wurde behauptet.
  • Die angebliche Ersparnis ist gar nicht vorhanden, das wurde uns einfach von oben verordnet.
    Sehr verschwörungstheoretisch. Warum sollte eine Regierung das tun, welche Interessen würde man damit bedienen? Und alle, die das beschlossen haben, waren gekauft. Überaus wahrscheinlich.
  • Jetzt wird mir eine Stunde geklaut, das finde ich sehr blöd.
    Grob falsch, guter Mann, jetzt wird dir eine Stunde geschenkt.
  • Morgens im Dunkeln aufstehen finde ich furchtbar. Die kleinen Kinder, die im Dunkeln zur Schule gehen müssen in der Winterzeit, die weinen manchmal, ich sehe das immer vor unserem Haus. Da sollte die Schule eine Stunde später anfangen.
    Ist das jetzt nur dumm oder frech gelogen oder was? Es ist ja gerade umgekehrt. Für die Kinder, die um acht in die Schule müssen, ist der Schulweg nach der Umstellung auf die Winterzeit heller. Sie haben gerade weniger Grund zu weinen, eben dank der Umstellung. Die geforderte Verlegung des Schulbeginns hat sich durch die Winterzeit bereits erledigt.

Die bittere Erkenntnis

Und diese normalen Leute wollen entscheiden über Ausstieg aus der EU, Todesstrafe, Bebauung Tempelhofer Feld, Olympia-Teilnahme von Hamburg oder TTIP? Und schon bei so einfachen Sachverhalten wie Sommer- und Winterzeit geraten ihnen alle Prinzipien der korrekten Information und des klaren Denkens durcheinander? Für was wollen die denn irgendeine Kompetenz haben?

Okay, es ist eben so in einer Demokratie und eine echte Alternative zum demokratischen Prinzip habe ich auch nicht. Immerhin: Was spricht eigentlich dagegen, vor jeder Volksbefragung zunächst mit ein paar Qualifikationsfragen die Eignung zur Abstimmung abzugreifen? Die Grenze: „jeder über 18“ ist ja wohl reiner Pragmatismus. Es ginge vermutlich durchaus differenzierter. Man könnte auch je nach Thema anders prüfen. Bei der fiktiven Winterzeit-Abstimmung zum Beispiel mit „Wird es morgen nach der Umstellung heller oder dunkler um 7:00 Uhr morgens sein?“

Doch ob das wirklich geht, und wenn‘s geht, ob es dann auch käme, ist ausgesprochen ungewiss. Bis dahin sollten wir uns jeden Volksentscheid sehr gut überlegen. Die Chancen stehen gut, dass völliger Blödsinn dabei rauskommt. Clinton vs. Trump ist das nächste Anschauungsbeispiel, hoffen wir alle, dass Hillary mehr Verwirrte hinter sich schart, als Donald.