Maulkörbe werden bald knapp!

Corona rüttelt gerade am Stuhl so mancher Regierung. Täglich hört man in den Medien nur Horrormeldungen: Zu viele Infizierte, zu wenig Betten und Beatmungsgeräte, zu viele Tote. Klingt nach schlechter Führung, nach Regierungsversagen. Doch in der modernen Mediendemokratie ist die Lösung dafür ganz einfach: Die Meldungen sind das Problem! Es müssen schleunigst Maulkörbe her!

Vielen Regierenden wird in diesen Tagen klar, wie sehr ihr weiterer Erfolg von etwas abhängt, was sie derzeit nicht kontrollieren können: Der Entwicklung der Epidemie in ihrem Land. Unabhängige Institutionen, wie die WHO oder die John Hopkins Universität, berichten ungebremst laufend über eine Fülle epidemiologischer Kennziffern. Sie legen schonungslos die Schwächen nationaler Gesundheitssysteme sowie des jeweiligen nationalen Krisenmanagements bloß. Deutschland steht aktuell ganz gut da, USA, Italien, Spanien und UK gerade nicht so gut – das Bild ist sehr dynamisch.

Solche Vergleiche werfen Fragen auf. Ich dachte, bei uns ist alles super? Wieso können die einen etwas, was wir nicht können? Haben wir in der Vergangenheit etwa Fehler gemacht? Die Bevölkerung ist verunsichert, die Medien bohren nach.

Wie reagieren? Offensiv wirft man erstmal ein paar Nebelgranaten und gibt China und Euopa die Schuld (Trump). Oder der falschen deutschen Zählweise (der italienische Ansatz). Oder man raunt etwas von einer eigenen, intelligenteren Strategie (UK). Spin-Doktoren müssen jedenfalls reichlich Überstungen machen. Es wird auf dem Gebiet auch noch einiges mehr kommen.

Maulkörbe sind die wirkliche Lösung

Doch die Lösung für dieses Kommunikationsdilemma ist eine andere. Sie heißt: Maulkörbe fürs Gesundheitssystem! Jeder Regierende rund um den Globus hat das spätestens jetzt begriffen. Die Maßnahmen werden darum auch mit höchster Dringlichkeit umgesetzt werden.

Was für Maßnahmen konkret? Es dürfte nicht allzu schwer sein. In Deutschland ginge es etwa so: Jedes Krankenhaus wird strengstens verpflichtet, seine Daten zu Kranken, Geheilten und Verstorbenen ausschließlich an die Gesundheitsämter zu melden, sonst werden Mittel gekürzt. Die staatlichen Gesundheitsämter wieder erhalten ihre Maulkörbe auf dem Dienstweg: Zahlen ausschließlich direkt ans Gesundheitsministerium. Bei Laboren macht man es ähnlich.Testergebnisse dürfen nur auf staatlichen Meldewegen kommuniziert werden. Mit der WHO wurde einst Anderes vereinbart? Dann muss man das wohl mal neu verhandeln.

Zu begründen sind entsprechende Maßnahmen leicht. Man will Verunsicherung und Panik in der Bevölkerung verhindern und ein diszipliniertes Verhalten zum Wohle der Allgemeinheit befördern.

Genießen wir also diese verbleibenden Tage der Transparenz und Informationsfülle! Schon bald sehen wir nämlich nur noch geschönte, frisierte Corona-Zahlen. Deutschland wird allerdings nicht gerade den Anfang machen. Unter den demokratischen Ländern hätte ich eher die USA, Frankreich, Polen und die Türkei im Verdacht, vorneweg zu tanzen. Der große amerikanische Kommunikator etwa könnte so doch noch beweisen, wie gut er das alles im Griff hat – im wunderbarsten Land der Welt mit dem besten Gesundheitssystem der Welt. Die Sterberaten sinken und der Dow Jones steigt, was für ein genialer Präsident!

Ergebnis: Wir bekommen die Pandemie doch bald in den Griff oder in anderen Worten: Perception is reality!

Nur kurzfristig werden für ein paar Wochen die Maulkörbe knapp.

Auf dem Elfmeterpunkt – ein Nachtrag

Senioren aka alte Säcke

In meinem letzten, recht polemischen Beitrag habe ich eine steile These aufgestellt. Der Umgang mit der Coronakrise verteile die Lasten und Nutzen zwischen Jüngeren und Alten nicht fair. Meine Behauptung: Das sagt aktuell zwar noch keiner, aber diese Sicht liegt wie ein Fussball auf dem Elfmeterpunkt. Es fehlt nur noch einer, der kickt.

Mittlerweile hat einer gekickt. Der Tagesspiegel berichtet heute, 25.3.2020, über die Ansichten von Professor Thomas Straubhaar. Zitat: „Ich finde es verblüffend, dass man gerade nach den politisch verheerenden Ergebnissen, die man mit dem Wort Alternativlosigkeit in Deutschland in jüngerer Geschichte gemacht hat, wiederum von einer Alternativlosigkeit ausgeht.“

Und anscheinend stand der Professor mit seinen Ansichten schon ein paar Tage zuvor am Elfmeterpunkt. Sein Artikel bei Capital soll bereits erheblich Furore gemacht haben.

Interessant finde ich insbesondere seinen Gedanken, dass eben Ärzte primär dem Wohl des Einzelnen verpflichtet sind. Wenn die Regierung zunächst und zuvörderst auf Ärzte hört, dann werden ihre Maßnahmen auch entsprechend ausfallen. Billigend ein Plus an Sterbefällen in einer Bevölkerungsgruppe in Kauf zu nehmen, ist nicht nur für Mediziner keine Alternative. Selbst dann nicht, wenn nur so die Volkswirtschaft gerettet und größeres Unglück für die Gemeinschaft vermieden werden könnte. Die Würde des Menschen…

Professor Drosten hat in seinem NDR-Podcast am 24.3. weitgehend ausgeschlossen, dass hinter dem britischen Umgang mit Corona bis vor wenigen Tagen eine Strategie á la Straubhaar stehe. Wishful thinking? Drosten denkt sehr in moralischen Dimensionen, hat hohe ethische Prinzipien. Bei BoJo wäre ich da nicht so sicher. Und wie lange die meisten anderem Politiker Drostens Weg folgen, werden wir bald sehen. Noch hält die Kanzlerin die Reihen geschlossen, doch der Druck wächst täglich.

Diese verdammten alten Säcke!

Mit “alten Säcke”, damit meine ich schlicht Senioren. Das ist mehrfach unhöflich bis respektlos, unter anderem, weil ich Frauen wie Männer anspreche. Doch für meine steile These muss das jetzt mal sein, ich bitte um Nachsicht. Bei genauem Hinsehen ist die These auch gar nicht so steil.

Meine steile These

Die Eigenschaften des neuen Corona-Virus sind noch weitgehend unbekannt, aber nach allem, was man liest, ist er nur “ein wenig tödlicher” als der Grippe-Virus. Gefährlich, keine Frage, aber kein echter Killer. Es gibt manche Unterschiede in der Beurteilung, aber hier sind sich die Fachleute ziemlich einig.

Allerdings für die Alten (und Schwachen) wird Corona tatsächlich zur Gefahr, je älter und schwächer sie sind, desto stärker. Die anderen, die Jüngeren und Stärkeren, haben – wenn überhaupt – einfach zwei Wochen Grippe. Ein Drittel der Infizierten erlebt die Krankheit symptomfrei.

Damit nicht so viele Alte wegen Corona sterben, würgt die Regierung nun die gesamte Volkswirtschaft nahezu vollständig ab. Sie treibt ein Heer von Unternehmen in die Insolvenz und ein noch größeres Heer von Arbeitnehmern in die Arbeitslosigkeit. Um die Folgen ihrer Maßnahmen abzufangen, verfeuert sie unsere letzten Spargroschen. Und sie nimmt Schulden in einem Umfang auf, der noch vor wenigen Wochen für unverantwortlich gegolten hätte.

Mit welchem Ergebnis? Genau weiß man das noch nicht, wir sind ja mitten drin. Aber ziemlich sicher werden auf diese Weise viele Senioren gerettet. Die alten Säcke können noch lange weiter leben und ihre Rente oder Pension beziehen. Wie schön!

Wir müssen doppelt für die alten Säcke bluten

Alle, die noch im Februar das Bruttosozialprodukt gemehrt haben, wissen ja: Wenn sie einmal in ferner Zukunft in Rente gehen, wird nicht mehr genug da sein, um den Bedarf der Empfänger voll abzudecken. Die Rentenkassen werden leer sein und junge Beitrags-Einzahler gibt es dann fast gar nicht mehr. Darum sind schon jetzt Steuern und Sozialversicherungs-Beiträge unnötig hoch: um ein Polster zu bilden für magere Jahre. Hier bluten wir derzeitigen Beitragszahler schon lange. Denn wir finanzieren den vergreisenden Babyberg.

Dieses Sicherheits-Polster ist nun leider wegen Corona weg, es wird gerade verpulvert für eine Rettungsaktion – zu Gunsten der alten Säcke.

Doch damit nicht genug, wir retten die alten Säcke gleich nochmal, ganz aktuell, hier und jetzt. Die Stichworte heißen Kontaktverbot und Unternehmensschließung. Die Bilder sind leere Straßen und Menschen, die nicht mehr rausgehen. Das ist für unsere Volkswirtschaft verheerend. Wir, die wir die Wirtschaft am Laufen halten, verlieren unseren Arbeitsplatz, sinken in Armut, müssen von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe leben. Wir können unseren Kindern die Ausbildung nicht mehr ermöglichen, unsere monatlichen Kosten nicht mehr tragen und unsere Darlehen nicht bedienen. Viele von uns müssen private Insolvenz anmelden, viele müssen ihre Kleinunternehmen hochverschuldet schließen. Wir bluten komplett aus.

Nach Corona sind wir alle ärmer. Wirklich alle?

Gerade hat es der Ökonom Karsten Junius in einem Interview gesagt: Nach Corona sind wir alle ärmer! Und das ist noch nett ausgedrückt. De facto kehren wir verarmt zurück in ein verarmtes Land.

Doch trifft es wirklich alle? Uns, die wir mit täglicher Arbeit die Brötchen verdienen oder zuvor verdient haben, trifft es, ist klar. Aber die Renten- und Pensions-Empfänger? Deren Aktien-Portfolio ist vielleicht ein wenig geschrumpft, ein paar Mieten der Immobilie als Kapitalanlage sind ausgefallen, aber die Renten und Pensionen fließen doch lustig weiter.

Ärmer sein bedeutet eben nicht einfach, weniger Geld zu haben. Selbst wenn man ein stattliches Vermögen verloren hat, das nun statt 500.000€ sagen wir nur noch 450.000€ groß ist – das ist ja nicht richtig ärmer. Ärmer als zuvor sein bedeutet, das Leben, das man sich mühsam aufgebaut hat, plötzlich nicht mehr leben zu können. Alleine nicht, mit dem Partner nicht, mit der Familie nicht. Und das ist es, was gerade passiert: Corona lässt sicher geglaubte Lebensträume platzen.

Die Rentner und Pensionäre sind davon allerdings nicht betroffen, egal ob sie nun auf halben Millionen hocken oder nur 1.000€ im Monat haben. Ihre Bezüge sind von alledem unberührt. Ihr Lebensplan wurde nicht mal eben auf den Kopf gestellt. (Das heißt natürlich nicht, dass 1.000€ im Monat ein bequemes Leben ermöglichen. Das Gegenteil ist der Fall)

Und ganz aktuell das gleiche Bild: Die alten Säcke sind fein raus.

Als Berufstätiger lebe ich in einer Wohnung, die meinen Lebensumständen entspricht. Sie ist schön und ausreichend, aber am Wochenende merke ich schon: wenn alle da sind, ist es ganz schön voll. Gut, dass wir, meine Familie und ich, über lange Abschnitte der Woche “woanders” sind, im Job, in der Schule, bei Freunden, in Sportvereinen und Fitness-Studios, in der Fortbildung, in Kinos, Kneipen oder Konzerten.

Doch oh Schreck, nun hocken wir für mehrere Wochen auf einander und gehen uns ganz schnell ganz tierisch auf die Nerven. Flucht ist unmöglich, wohin denn? Hinzukommen die Sorgen um die Zukunft. Wir streiten viel, sind misslaunig und schlafen schlecht.

In der Wohnung gegenüber lebt ein Rentner-Paar, rüstig und gesund. Die machen einfach so weiter wie bisher. Sie haben das Dauer-Zusammenleben schon mehrere Jahre geübt und sich in ihren 2 oder 3 Zimmern gut und harmonisch organisiert. Sie sind nicht mehr auf Partnersuche, gehen seltener in die Kneipe und können offensichtlich leichter ein paar Tage Freundesentzug verkraften. Zukunftssorgen belasten sie nicht, die Rente ist ja sicher.

Unterm Strich: das ist nicht fair!

So, Schluß mit These, ich stelle diese kursive Sicht einfach mal in den Raum. Ein bißchen überpolemisch formuliert, zum Teil einseitig verkürzend, aber nicht völlig absurd. Ich habe schon deutlich Verückteres gehört. Es ist auch gar nicht meine Sicht, aber es sind schon richtige Gedanken drin. Und die Vorwürfe liegen einfach da, wie der Ball auf dem Elfmeter-Punkt. Noch kickt niemand, aber das kann sich bald ändern, befürchte ich.

Mich erinnert die These bzw. der Geist, der aus diesen Worten spricht, an die Griechenlandkrise vor über 10 Jahren. Die Rettungsmaßnahmen wurden uns als alternativlos verkauft. Und weil das alle Parteien so sahen, CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, weil der Chor der Retter wirklich unisono war, gab es plötzlich eine neue Partei. Bernd Lucke gründete die AfD (sie hatte damals völlig andere Ziele als heute, nämlich deutsche Spargroschen schützen). Plötzlich war die Alternative eben doch da.

Heißt was?

Vieles an der steilen These muss man erstmal etwas zurecht rücken. Das Ableben der “alten Säcke” zynisch gegen wirtschaftliche Nöte aufzuwiegen, ist eben dies: zynisch. Der Ausdruck ist zudem respektlos.

Ganz wird die Wirtschaft auch gar nicht abgewürgt. Vielleicht ist die weniger harte Landung, die die Bundesregierung anstrebt (Beschlüsse vom 22.3.2020, Kontaktreduzierung, nicht Ausgangssperre ), ein sehr umsichtiger Weg. Umsichtiger jedenfalls, als der bayerische (was ich von dem halte, steht hier), aber auch als der der meisten anderen Nationen.

Doch irgendeine Unruhe, ein Ungerechtigkeitsgefühl, der Eindruck, nicht ausreichend repräsentiert zu sein, liegt weiterhin in der Luft. Es könnte sich eine Bewegung bilden, über die sich junge Menschen mehr Gehör verschaffen. Hier wäre Jung-sein praktisch das Programm. Die Jungen bilden zwar nicht die Mehrheit, wenn man Nasen zählt. Aber ihre Zahl multipliziert mit Lebenserwartung ergibt schon eine dominante Fläche. Das erleben sie als Legitimation.

Nicht “Wir sind das Volk!” sondern “Wir sind die Zukunft!” wäre ihre Parole. Vielleicht wird es nicht eine Partei sondern eher etwas schwach Formatiertes, wie Pegida oder die Gelbwesten. Vor gut einem Jahr die Proteste gegen das neue Leistungsschutzgesetz und vor nur wenigen Wochen die Fridays for Future Bewegung, das war ein erstes Aufflackern. Doch da ist noch viel Luft nach oben.

Ich hoffe, dass die Verantwortlichen diesen schwelenden Generationenkonflikt berücksichtigen. Er kann zu sehr unerfreulichen Auswüchsen führen, die nachhaltiger wirken, als Corona.

Ein letztes Wort zu den alten Säcken. Ich bin 66 Jahre alt und also selbst einer.

Corona zeigt Interessantes auf

18.3.2020

Die Kanzlerin spricht zur Nation. Das macht sie eigentlich nur zu Neujahr, nun also erstmalig zu Corona. Sie beschreibt die Lage (ernst!) und was zu tun geboten ist: Einschneidendes. Und wenn das nicht greift, ist man bereit noch eine Schippe drauf zu legen. Sagt sie so nicht, aber jeder versteht: wenn Ihr Euch nicht zusammenreißt gibt`s Ausgangssperre. Mutti verhängt Stubenarrest, wenn wir nicht brav sind.

Sind wir brav, reißen wir uns zusammen? Es sieht nicht recht so aus. Hier im immer auf Krawall und Widerspruch gebürsteten Berlin geht die Party jedenfalls vielerorts einfach weiter. Mindestabstand? Blödsinn. Händewaschen? Alles Panik-mache!

Man kann es so sehen: In der Bevölkerung gibt es halt immer ein paar, vielleicht 10% oder noch weniger, die machen einfach nicht, was sinnvoll ist und von den Authoritäten gefordert wird. Aber Moment mal, machen diese “Authoritäten” denn selbst alle, was sinnvoll ist? Leider nein, die Verantwortungsträger geben ebenfalls ein eher unscharfes Bild ab. Konnte man gleich im Anschluss besichtigen. Dabei wurde auch noch etwas Anderes deutlich, und das war sehr interessant.

19.3.2020

Einen Tag nach der TV-Rede der Kanzlerin vereinbaren nämlich die Ministerpräsidenten, die Corona-Entwicklung bis zum 21.3., bis Samstag Abend zu beobachten. Am Sonntag, 22.3. wollen sie gemeinsam und bundeseinheitlich mögliche weitere Verschärfungen zu beschließen. Guter Plan, doch Markus Söder will sich als großer Macher profilieren, der frühzeitig, vor den andern bereits durchgreift. Er verhängt einfach bereits am 20.3. eine weitgehende Ausgangssperre – nur für Bayern versteht sich. War mit ihm einen Tag zuvor anders vereinbart, aber mei – so ist Politik halt.

Warum dies, warum konnte er das Wasser nicht halten bis Samstag? Bayern ist immer etwas schneller als der Bund, das will er zeigen. Die anderen MPs und Bürgermeister und insbesondere Armin Laschet sollen als zögerliche Zauderer desavouiert werden. Seine Profilierung ist ihm wichtiger als bundesdeutsche Einheitlichkeit. Das überrascht nicht. Fast alle CSU-Politiker sind bereit, deutsche Interessen für bayerische zu opfern, egal, ob sie regionale oder nationale Ämter bekleiden.

Die letzten drei CSU-Minister haben das Bundesverkehrsministerium praktisch zu einem bayerischen Strukturförderprogramm umfunktioniert. Mit ihren Maut-Tricksereien haben sie zudem das deutsche Ansehen beschädigt und Millionen Euro verbrannt – für bayerische Ziele.

Im Verkehrsministerium war auch lange Zeit das Thema “Digitalisierung” angesiedelt – und wo steht Deutschland jetzt damit? Abgesehen von Bayern auf einem hinteren Platz. In der aktuellen Regierung liegt die Verantwortung für Digitalisierung bei Horst Seehofer. Voran geht natürlich wieder nichts für Deutschland.

Ganz nebenbei merke ich noch an, dass es aus meiner Sicht verfassungsrechtlich nicht okay ist, dass eine Regionalpartei Regierungskoalitionär im Bund wird. Eigentlich dürfte die CSU gar nicht an Bundestagswahlen teilnehmen. Meine Gründe dafür habe ich hier dargestellt.

Die eigentliche Botschaft vom Freitag ist: Söder denkt über Corona hinaus, er schielt offensichtlich nach Berlin, will wohl heimlich doch Kanzler werden. Und das bedeutet: Um Kariere zu machen, schadet er dem Land. Nicht ungewöhnlich, aber trotzdem widerlich.

Corona in der Diskussion

Corona Virus

15.3.2020, Corona-Diskussion bei Anne Will. Mir ist besonders der unangenehme Auftritt von Alexander Kekulé in Erinnerung geblieben. Es war mit Händen zu greifen, wie neidvoll und missgünstig der Mann den medialen Erfolg des Kollegen Drosten beobachtet. Ein gutes Beispiel gab’s gleich zu Beginn: Drosten sagt: Die Corona-Pandemie ist eine Explosion in Zeitlupe. Dazu Kekulé: Das sei der größte Blödsinn, den er je gehört habe.

Was ist eine Explosion? In Bruchteilen von Sekunden wachsen zerstörerische Kräfte exponentiell so an, dass eine integre Struktur auseinanderfliegt. Was haben wir hier: Die Entwicklung ist exponentiell und zerstörerisch, aber vollzieht sich in Tagen, Wochen, Monaten. Was also ist falsch an “Explosion in Zeitlupe”? Nichts, es ist verständlich, anschaulich, korrekt. Aber Drosten hatte es gesagt, und das passte dem Professor aus Halle nicht.

In dem Stil ging es die ganze Sendung über weiter. Und dabei immer dieses Weinerlich-Selbstgefällige: “Ich habe ja schon damals gesagt…” und “hätte man damals meinen Rat…”.

Ja klar, es ist ärgerlich, es tut vielleicht sogar richtig weh, mal Berater der Bundesregierung gewesen zu sein und nun ist auf einmal ein Anderer dran und steht im Scheinwerferlicht. Aber muss man seine Bitterkeit darüber so öffentlich und für jedermann sichtbar zu Markte tragen? Peinlich, peinlich. Es stimmt schon: Diese Krise ist auch ein Charaktertest.

Mich erinnerte der Mann an den Gefängnis-Psychologen in Schweigen der Lämmer, Dr. Frederick Chilton. Der konnte auch nicht verwinden, mal Nummer zwei zu sein. Ist ihm dann ja nicht gut bekommen. Vielleicht war ich also etwas voreingenommen.

Und die anderen Gäste? Eher blass. Minister Scholz war übermüdet und die trägen Diskussionen leid, die er schon so oft geführt hatte. Ministerpräsident Laschet legte sich mehr ins Zeug, aber musste sich auch durch altbekannte Frontlinien kämpfen. Die Anästhesistin aus der Charité, Claudia Spies, war erfrischend unaufgeregt und sachlich. Sie machte nicht den Fehler, Kekulé auf seine Defizite hinzuweisen. Die erkannte man auch so.

Lieber Schornsteinfeger,

Weihnachtlicher Gruß

liebe Sparkasse, liebes Reisebüro, liebe Versicherungsagentin, liebe Friseurin, lieber Autoverkäufer, lieber Tischler, und all Ihr anderen lieben Firmen, Klein- wie Großunternehmer, die Ihr uns keine adventliche Grußkarte und keinen Weihnachtsbrief mehr schickt, in einem Wort:

lieber umsichtiger Lieferant!

Wir möchten, dass Ihr über eines Gewissheit habt:

Wir denken nicht, dass

  • Ihr uns vergessen habt,
  • wir keine wichtigen Kunden mehr für Euch sind,
  • Ihr Euch keine Weihnachtsgrüße mehr leisten könnt oder dass
  • Ihr das Weihnachtsfest einfach nicht achtet.

Das denken wir alles nicht! Vielmehr denken wir, dass

  • Ihr klug und umsichtig seid,
  • Ihr nachhaltig wirtschaftet,
  • Ihr Eure Kraft in Themen steckt, die uns wirklich wichtig sind und dass
  • wir froh sind, dass Ihr unser Lieferant seid.

Wir grüßen Sie und hoffen, dass sich viele andere Unternehmen Ihrem Vorbild anschließen.

Wir grüßen ebenso herzlich alle die Firmen, die noch eine Karte oder gar einen Brief geschickt haben. Wir wissen, welche Mühe das machte, von der Auswahl der Karte über die Zusammenstellung der Empfänger bis zur viel hundertfachen Unterschrift und Frankierung.

Danke für all diese Mühe! Wir haben uns darüber gefreut.

Vielleicht schließen Sie sich im nächsten Jahr aber doch der anderen Gruppe an. Wir würden uns darüber noch mehr freuen.

Fröhliche Weihnachten und erfolgreiches Neues Jahr Ihnen allen!

Regionalparteien schaden Deutschland

Eine Übertreibung

Manchmal muss man kräftig übertreiben, um eine Schieflage zu erkennen. Man muss die Lage noch deutlich schiefer machen.

Stellen wir uns also einmal vor, in jedem Bundesland gründeten sich in der nächsten Zeit reine Regionalparteien. Eine Partei nur für Baden-Württemberg, eine andere nur für Mecklenburg-Vorpommern, eine für Bremen und so fort. Und weil diese Parteien sich ganz und ausschließlich auf ihr jeweiliges Bundesland konzentrieren und gar nicht größer, gar nicht national sein wollen, gewinnen sie schnell das Vertrauen der Bürger („Sachsen den Sachsen!“).

Schritt für Schritt gewinnen sie in immer mehr Bundesländern die Landtagswahlen und stellen den Ministerpräsidenten oder Bürgermeister. Das klingt vielleicht spontan etwas eigenartig, ist aber im Prinzip ja möglich.

Diese 16 Parteien gehen nun noch einen Schritt weiter und vereinbaren untereinander, dass sie bei der Bundestagswahl eine Fraktionsgemeinschaft bilden wollen, alle zusammen. Das klingt noch etwas eigenartiger, aber dass es im Prinzip funktioniert, führen ja im verkleinerten Maßstab CDU und CSU seit Jahrzehnten vor. Unsere 16 Parteien hier machen im Grunde nichts Anderes.

Ich nennen das im Folgenden den Regionalparteien-Trick.

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Ist die CSU verfassungskonform?

Verfassungsgericht, wir haben ein Problem!

Es entspricht nicht dem Geist unserer Verfassung, wenn eine Partei – konkret die CSU – bei nationalen Wahlen nur regional begrenzt auftritt und zur Abdeckung der anderen Gebiete mit anderen, regional komplementär aufgestellten Parteien informelle Dauerpartnerschaften schließt.

Möglicherweise lässt das Grundgesetz so etwas formal zu, aber dann nur, weil man die möglichen Folgen dieser Offenheit bei der Formulierung vor vielen Jahren nicht erkannt hat.

Diese Folgen sind mittlerweile eingetreten. Die Zusammenarbeit von CDU und CSU hat in den letzten Jahren einen Charakter angenommen, der für die Bürger nicht mehr erträglich und für die Republik schädlich ist. Jetzt im Juni 2018 kann man das Dilemma sogar in jeder Nachrichtensendung besichtigen. Im aktuellen Konflikt geht es gerade um die Asylpolitik.

Doch die Themen sind austauschbar, es geht eigentlich um viel mehr, nämlich um einen systematischen Missbrauch der Parteien-Zusammenarbeit durch die CSU zu ihrem und zum bayerischen Nutzen und zum Schaden der Republik.

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Das Facebook-Dilemma und wie man es angehen kann

Die Facebook-Karawane führt nicht aus dem Facebook-DilemmaWir haben ein Problem

Das Facebook-Dilemma besteht vereinfacht gesagt darin, dass ein System in unsere Gesellschaft, unsere Kommunikation, unsere Köpfe und unser Miteinander eingezogen ist, das diese beschädigen kann, sie beschädigen wird und vielleicht schon beschädigt hat.

Warum Dilemma? Weil es sich bereits “ingenistet” hat. So mal eben entfernen können wir es nicht mehr. Um ein Bild zu benutzen: Wir haben die Pilze schon gegessen, die nicht nur lustig sondern auch krank machen.

Die Frage ist allerdings, ob radikales “Entfernen” der richtige Weg ist, selbst wenn er gangbar wäre.

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Die Facebook-Karawane zieht weiter…

Facebook-KarawaneFacebook-Gate

Mit “Facebook-Karawane” bezeichne ich das Heer der vielen, vielen kleinen und großen Unternehmen, die irgendwie an Facebook hängen, durch Facebook Geld verdienen oder mit Facebook groß geworden sind. Der Begriff ist nicht abfällig gemeint, ich bin sozusagen selbst eins dieser Karawanentiere.

Wir alle haben derzeit Angst, dass das “Facebook-Gate”, der Skandal um Cambridge Analytica und die 50 Millionen gemopsten Daten, das eigene Geschäftsmodell beschädigen, gefährden oder gar vernichten könnte. Es sieht derzeit ja wirklich bedrohlich aus.

Ich frage mich allerdings: Ist diese Sorge das einzige, was uns in diesem Zusammenhang bewegen sollte?

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