Verfassungsbruch und Meineid

Eine Übertreibung

Manchmal muss man kräftig übertreiben, um eine Schieflage zu erkennen. Man muss die Lage noch deutlich schiefer machen.

Stellen wir uns also einmal vor, in jedem Bundesland gründeten sich in der nächsten Zeit reine Regionalparteien. Eine Partei nur für Baden-Württemberg, eine andere nur für Mecklenburg-Vorpommern, eine für Bremen und so fort. Und weil diese Parteien sich ganz und ausschließlich auf ihr jeweiliges Bundesland konzentrieren und gar nicht größer, gar nicht national sein wollen, gewinnen sie schnell das Vertrauen der Bürger („Sachsen den Sachsen!“).

Schritt für Schritt gewinnen sie in immer mehr Bundesländern die Landtagswahlen und stellen den Ministerpräsidenten oder Bürgermeister. Das klingt vielleicht spontan etwas eigenartig, ist aber im Prinzip möglich.

Doch diese 16 Parteien gehen nun weiter und vereinbaren untereinander, dass sie bei der Bundestagswahl eine Fraktionsgemeinschaft bilden wollen, alle zusammen. Das klingt schon eigenartiger, aber dass es im Prinzip funktioniert, führen ja im verkleinerten Maßstab CDU und CSU seit Jahrzehnten vor. Unsere 16 Parteien hier machen im Grunde nichts Anderes. Ich nennen das im Folgenden den Regionalparteien-Trick.

Und nun erzielen diese 16 Parteien oder jedenfalls viele davon auch bei der Bundestagswahl jeweils in ihrem Land die Mehrheit – warum auch nicht? Viele Bürger wählen zunehmend regional.

Die Folge wäre in der Tat höchst eigenartig, denn Deutschland erhielte dann eine Regierung, deren Koalitionäre 16 Regionalparteien sind. Aus dem Kreis dieser würde der Kanzler gewählt, unter diesen würden Ministerposten verteilt.

Eigenartig, ungewöhnlich, vielleicht sogar grotesk, aber ohne Frage möglich. Vielleicht nicht gleich mit 16 Parteien, aber doch mit einigen. Dass es mit zweien geht, sehen wir ja bereits.

Die entscheidende Frage ist: Ist dieser Regionalparteien-Trick verfassungsrechtlich okay? Ist er mit dem Grundgesetz kompatibel? Entspricht er dem Geist unserer Föderation? Wollen wir so regiert werden?

Aus zwei Gründen ist das nicht der Fall.

1       Exekutive und Legislative vermischen sich.

Die Trennung von Exekutive und Legislative wird in Deutschland durch das Zusammenspiel von Regierung, Bundestag und Bundesrat abgebildet. Länderinteressen werden hierbei primär im Bundesrat eingebracht.

In unserem Szenario findet diese länderbezogene Abstimmung und Einigung nun aber bereits auf Exekutiv-Ebene statt, nämlich in den Koalitionsverhandlungen sowie in den späteren Abstimmungen zwischen den Koalitionären („Elefantenrunde“). Die Länderkammer darf das Ergebnis dann hinterher nur noch abnicken.

Der Bundesrat wird also funktional massiv geschwächt bis hin zur Bedeutungslosigkeit. Der Regionalparteien-Trick bedeutet also Verfassungsbruch.

Noch eklatanter wird der Fall, wenn man sich vorstellt, dass nicht wirklich 16, sondern sagen wir nur 13 Regionalparteien die Regierung stellen. Vielleicht reichen deren Mehrheiten ja. Vielleicht machen gerade die drei Stadtstaaten aus irgendwelchen Gründen nicht mit bei dem Spiel.

Wie wird es diesen 3 Ländern dann ergehen in Sachen Infrastruktur-Projekte, Verkehrswege-Instandhaltung, Aufbau von Digitalisierungs-Strukturen? Was wird aus der inneren Sicherheit? Werden bei diesen 3 „Ausreißern“ vielleicht die Polizeikräfte dezimiert?

Ganz klar: Es wird ihnen nicht gut gehen, denn sie haben keinen Vertreter in der Regierung, keinen Innenminister, keinen Verkehrsminister, keinen Digitalminister.

2       Der Amtseid wird systematisch meineidig

Stellen wir uns in dieser Regierung aus lauter Regional-Koalitionären nun einen Minister oder Staatsekretär vor. Sagen wir, er kommt aus Nordrhein-Westfallen. Wie ist er dahin gekommen? Seine regionale NRW-Partei hat ihn gewählt und für dieses Amt nominiert.

Zuvor hat er, wie jeder Politiker, in seinen Gremien nach Mehrheiten gesucht, Gefolgschaft um sich geschart, vielleicht ein paar Deals gemacht, vielleicht ein paar Kröten geschluckt. Der normale demokratischer Auswahl- und Karriereprozess in Parteien eben.

Doch so normal ist der Prozess in unserem Fall gar nicht. Der entscheidende Unterschied zum „Normalfall“ ist, dass diese Gremien immer nur regionale Gremien waren, nie nationale. Wie man in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz über unserem Minister aus NRW denkt, ist ihm völlig egal. Nur seine NRW-Gefolgsleute sind für ihn wichtig, nur diese werden innerparteilich über seine mögliche Wiederwahl entscheiden, nur ihnen muss er liefern.

Zum Vergleich: In der SPD etwa, bei den Grünen oder der FDP, muss ein ambtionierter Politiker, der ganz nach oben kommen will, Stimmen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen sammeln, muss „nationwide“ antichambrieren, muss Verbündete zwischen Breisgau und der Uckermark suchen. Um in Gremien und auf Listen zu kommen, braucht er bei der Bundesversammlung jede Stimme.

Nicht so unser regionaler NRW-Karrierist. Er beginge sogar einen persönlichen Fehler, wenn er zum Beispiel nationale Interessen vor NRW-Interessen stellen würde, er würde seine Karriere beschädigen.

Es gibt solche idealistischen Helden, aber die Erfahrung zeigt, dass sie immer der Einzelfall bleiben.

Und das heißt, dass sich nur Einzelfall-Minister an ihren Amtseid halten werden.

Der Regionalparteien-Trick führ dazu, dass die Mehrzahl der Amtsträger der Regierung im Amt sofort, regelmäßig und systematisch meineidig wird.

Pure Übertreibung?

Diese Fehlentwicklung ist längst zu besichtigen. Nicht so extrem, aber grundsätzlich.

Fast überall dort, wo die CSU nationale Aufgaben wahrzunehmen hat, bedient sie seit vielen Jahren zunächst bayerische Interessen und unterminiert und konterkariert nationale. Das gilt für die Digitalisierung, die Verkehrswege-Politik, die innere Sicherheit und die Asylpolitik. Bis 2017 galt es auch für die Landwirtschaft (Glyphosat).

Über diese Beispiele kann man zwar streiten, manche mögen sie auch politisch-inhaltlich anders bewerten. Doch um Inhalte geht es gar nicht. Es geht um die Möglichkeit dieser Entwicklung. Und die ist gegeben, das ist unbestreitbar.

Die Lösung

Um den hier dargestellten möglichen Entwicklungen vorzubeugen, wiederhole ich meinen Vorschlag aus einem vorigen Beitrag: Es sollte eine zusätzliche Anforderung an Parteien im Grundgesetz verankert werden, als Ergänzung. Sie müsste sinngemäß lauten:

Jede Partei, die sich einer politischen Wahl stellt, muss im ganzen Abstimmungsgebiet dieser Wahl auch wählbar sein.

Das wär‘s schon.

In der aktuellen Folge müsste die CDU dann einen Landesverband Bayern gründen und die CSU in den anderen 15 Ländern das entsprechende tun. Oder sie tritt nur regional auf, nur bei Landtags- und Kommunalwahlen und bleibt eben Lokal-Partei, auch gut.

Die CSU ist nicht verfassungskonform (- und die CDU auch nicht)

CSU LandVerfassungsgericht, wir haben ein Problem!

Es entspricht nicht dem Geist unserer Verfassung, wenn eine Partei – konkret die CSU – bei nationalen Wahlen nur regional begrenzt auftritt und zur Abdeckung der anderen Gebiete mit anderen, regional komplementär aufgestellten Parteien informelle Dauerpartnerschaften schließt.

Möglicherweise lässt das Grundgesetz so etwas formal zu, aber dann nur, weil man die möglichen Folgen dieser Offenheit bei der Formulierung vor vielen Jahren nicht erkannt hat.

Diese Folgen sind mittlerweile eingetreten. Die Zusammenarbeit von CDU und CSU hat in den letzten Jahren einen Charakter angenommen, der für die Bürger nicht mehr erträglich und für die Republik schädlich ist. Jetzt im Juni 2018 kann man das Dilemma sogar in jeder Nachrichtensendung besichtigen. Im aktuellen Konflikt geht es gerade um die Asylpolitik.

Doch die Themen sind austauschbar, es geht eigentlich um viel mehr, nämlich um einen systematischen Missbrauch der Parteien-Zusammenarbeit durch die CSU zu ihrem und zum bayerischen Nutzen und zum Schaden der Republik.

Durch den Trick, eine regionale Trennung wie eine inhaltliche zu behandeln und so räumlicher Koalitionspartner zu werden (und nicht inhaltlich-politischer), hat sich nämlich die CSU einen erheblichen Machtzuwachs gesichert. Mit diesem Trick hat sie dabei auch gleich sichergestellt, dass ein CSU-Politiker sich nicht um nationale Interessen zu kümmern braucht, ja sich eigentlich nicht einmal kümmern darf – auch wenn er für den Bund Verantwortung trägt, etwa als Minister.

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Das Facebook-Dilemma und wie man es angehen kann

Die Facebook-Karawane führt nicht aus dem Facebook-DilemmaWir haben ein Problem

Das Facebook-Dilemma besteht vereinfacht gesagt darin, dass ein System in unsere Gesellschaft, unsere Kommunikation, unsere Köpfe und unser Miteinander eingezogen ist, das diese beschädigen kann, sie beschädigen wird und vielleicht schon beschädigt hat.

Warum Dilemma? Weil es sich bereits „ingenistet“ hat. So mal eben entfernen können wir es nicht mehr. Um ein Bild zu benutzen: Wir haben die Pilze schon gegessen, die nicht nur lustig sondern auch krank machen.

Die Frage ist allerdings, ob radikales „Entfernen“ der richtige Weg ist, selbst wenn er gangbar wäre.

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Die Facebook-Karawane zieht weiter…

Facebook-KarawaneFacebook-Gate

Mit „Facebook-Karawane“ bezeichne ich das Heer der vielen, vielen kleinen und großen Unternehmen, die irgendwie an Facebook hängen, durch Facebook Geld verdienen oder mit Facebook groß geworden sind. Der Begriff ist nicht abfällig gemeint, ich bin sozusagen selbst eins dieser Karawanentiere.

Wir alle haben derzeit Angst, dass das „Facebook-Gate“, der Skandal um Cambridge Analytica und die 50 Millionen gemopsten Daten, das eigene Geschäftsmodell beschädigen, gefährden oder gar vernichten könnte. Es sieht derzeit ja wirklich bedrohlich aus.

Ich frage mich allerdings: Ist diese Sorge das einzige, was uns in diesem Zusammenhang bewegen sollte?

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Digitale Ignoranz oder digitales Ausbremsen?

Zwei Artikel sind mir diese Woche besonders unangenehm aufgefallen.

Die Ignoranten

Meinen Ärger über die digitale Ignoranz in unserem Land habe ich schon früher Ausdruck verliehen. Nun konnte man hier lesen, dass nicht mal die Hälfte aller DAX-Vorstände irgendein Social-Media-Konto hat.

Ach so, Vorstände großer Gesellschaften haben Anderes zu tun? Das scheint man im Ausland allerdings anders zu sehen, da sind die Damen und Herren anscheinend weiter.

Die Damen sind es übrigens in Deutschland auch, es ist gerade der männliche C-Level, der durch fehlendes digitales Engagement unangenehm auffällt.

Die Ausbremser

In dem anderen Beitrag ging es, so mein erster Eindruck, um etwas Ähnliches: golem berichtete, dass die Kommunen die vom Bund für den Breitband-Ausbau bereitgestellten Millionen praktisch gar nicht abrufen. 690 Mio € lagen 2017 bereit, 2% davon wurden abgerufen.  Aha, dachte ich spontan, ignorante Bürgermeister auch noch! Aber so scheint es nicht zu sein.

Vielmehr sind es zu viele bürokratische Hürden, die einer sinnvollen und umfassenden Verwendung im Wege stehen. Für Bürokratie ist ja bekanntlich niemand direkt verantwortlich. Sie ergibt sich eher „irgendwie“ so, schleicht sich ein, über Jahre.

Das mag an vielen Stellen so sein, bei einem so jungen Thema aber vermutlich doch nicht. Es gibt ja auch eine klar und eindeutig zuständige Stelle, das BMVI, das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Das „I“ ist zwar erste Ende 2013 dazu gekommen, aber das Thema hat das Haus schon länger betreut, es passt ja auch unter den Hut „Verkehr“.

In diesem Ministerium dürfte ein Großteil der Verantwortung für die diversen Malaisen des digitalen Ausbaus in Deutschland zu finden sein. Und wenn man sich das ein wenig auf der Zunge zergehen läßt, dann fallen ein paar weiter Dinge auf.

  • Das Ministerium ist seit 2009 unter CSU-Führung – und wird es für die kommenden 4 Jahre wohl wieder sein.
  • Bayern unter CSU-Führung gilt seit langem als Musterland der digitalen Entwicklung. Ist es nicht komisch, dass die Republik von dieser besonderen Kompetenz so gar nicht profitiert?
  • Im Bereich Verkehr ist es längst bekannt, dass Verkehrs-Prioritäten schon lange sehr speziell gesetzt werden – aus bayerischer Sicht eben. Die seit vielen Jahren überfällige Erneuerung des Nord-Ostsee-Kanals etwa ist ein gutes Beispiel. Könnte es sein, dass auch die digitale Verkarstung der Republik – mit Ausnahme von Bayern! – sozusagen „mit Fleiß“ erfolgt?

Ist es wirklich nur digitale Ignoranz, was uns bremst? Wie national ist die CSU wirklich aufgestellt? Betont nicht jeder führende CSU-Kopf, zu allererst Bayer zu sein, und erst danach Deutscher? Und liefert die explizite CSU-Polititk, das, was in die Mikros so getextet wird, nicht laufend Belege dafür, dass das Wohl der Republik bei den CSU-Politikern immer nur an zweiter Stelle steht?

Nicht verfassungskonform

Ich plädiere jedenfalls schon lange dafür, dass eine Partei, deren Vertreter ihre Pläne, ihre Karriere-Chancen, ihren Lebensentwurf, ihre Identität einzig durch die bayerische Brille sehen und sehen müssen, kein nationales Ministerium führen dürfen. Alle Gremien, die diese Politiker fördern, stützen und auffangen, werden doch immer nur eine Frage stellen: was tut er für Bayern? In Bayern werden die Herren Dobrindt und Scheuer gewählt – nirgendwo sonst.

Regionale Interessen sind zudem völlig ausreichend im Bundesrat abgebildet, für alle Bundesländer gleich. In der Exekutive haben sie nichts zu suchen! Nur die Bayern dürfen hier zweigleisig fahren, exekutiv und legislativ.

Dass die Vertreter des CSU entsprechend denken und handeln, ist normal, Menschen sind so, überall. Es wäre bei jeder anderen Partei genauso. Es ist auch kein bayerisches Thema, Hamburger oder Sachsen wären ebenfalls genauso. Aber sie sind nun mal nicht in der Situation.

Das Problem ist, dass wir die CSU ihren Bärendienst leisten lassen, dass sie es dürfen. Das Problem ist, dass wir Vertretern eines einzigen Bundeslandes die Zukunfts-Chancen der ganzen Republik in den Schoss legen. Aus meiner Sicht ist das verfassungswidrig. Vielleicht nicht den Worten nach, aber auf jeden Fall dem Geiste nach.

Was müßte man darum tun? Ganz generell einer Partei, die nicht national antritt, den Zugang zu Minsterämtern verbieten. Nur Vertreter bundesweit aufgestellter Parteien sollten in die Bundesregierung dürfen.

Diese Regel gesetzlich zu etablieren erfordert eine Verfassungsänderung – und bedeutete für die betroffenen Parteien, CDU und CSU, erhebliche Kosten. Wäre sie also mehrheitsfähig? Wohl kaum. Sehr bedauerlich.

Digitale Reife

Abstract

Die mangelnde digitale Reife in Deutschland ist Ursache für seine international zweitklassige IT-Position. Aber digitale Reife hat nichts mit modernen Geräten und üppiger Bandbreite zu tun. Die Ursachen des Mangels stecken in unseren Köpfen.

Die folgenden drei Beispiel zeigen einmal mehr: die wichtigste Zukunfstinvestition in Deutschland muss der digitalen Reife gelten.

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