Facebook-Konto vererben – das geht doch!

Hintergrund

Justitia regelt Vererbbarkeit vom Facebook-KontoErben erhalten Zugang zum Facebook-Konto des Verstorbenen, so urteilte das BGH im Juli 2018. Dieses Urteil ist juristisch wegweisend und schließt manche Regelungslücke zwischen Erbrecht, Datenschutz und Telekommunikationsgesetz. Seine Konsequenzen reichen weit über Facebook und soziale Medien hinaus.

Große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erhielt das BGH-Urteil jedoch zunächst nicht wegen seiner juristischen Bedeutung. Es waren die spektakulären Umstände des konkreten Falls, die das Verfahren auf die ersten Seiten der Zeitungen und Newsletter schoben:

Ein minderjähriges Mädchen stürzt vor die U-Bahn, die Eltern wollen die Hintergründe verstehen und sich zudem vor Forderungen schützen. Sie wollen dafür die Kommunikation ihrer toten Tochter einsehen. Das böse Facebook rückt diese Infos aber nicht raus, Konto im Gedenkzustand. Ein Kampf wie David gegen Goliath.

Die Boulevard-Aspekte des Falls treten nun wieder in den Hintergrund und es wird Zeit, sich die eigentliche Bedeutung des Urteils für den normalen Internet-Nutzer anzuschauen. Interessant sind dabei zwei Punkte:

  • Das Urtei selbst: was steht eigentlich drin?
  • Konsequenzen für den einfachen Anwender (E-Mailer, Surfer, WhatsApper und so weiter): was tun, was lassen?

Diesen beiden Themen werde ich in den kommenden Beiträgen nachgehen. Wie das so ist beim Bloggen, weiß man nicht immer ganz sicher, wo man am Ende ankommt. Aktuell rechne ich mit insgesamt 4 Beiträgen, diesen bereits mitgezählt.

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Das Facebook-Dilemma und wie man es angehen kann

Die Facebook-Karawane führt nicht aus dem Facebook-DilemmaWir haben ein Problem

Das Facebook-Dilemma besteht vereinfacht gesagt darin, dass ein System in unsere Gesellschaft, unsere Kommunikation, unsere Köpfe und unser Miteinander eingezogen ist, das diese beschädigen kann, sie beschädigen wird und vielleicht schon beschädigt hat.

Warum Dilemma? Weil es sich bereits „ingenistet“ hat. So mal eben entfernen können wir es nicht mehr. Um ein Bild zu benutzen: Wir haben die Pilze schon gegessen, die nicht nur lustig sondern auch krank machen.

Die Frage ist allerdings, ob radikales „Entfernen“ der richtige Weg ist, selbst wenn er gangbar wäre.

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Die Facebook-Karawane zieht weiter…

Facebook-KarawaneFacebook-Gate

Mit „Facebook-Karawane“ bezeichne ich das Heer der vielen, vielen kleinen und großen Unternehmen, die irgendwie an Facebook hängen, durch Facebook Geld verdienen oder mit Facebook groß geworden sind. Der Begriff ist nicht abfällig gemeint, ich bin sozusagen selbst eins dieser Karawanentiere.

Wir alle haben derzeit Angst, dass das „Facebook-Gate“, der Skandal um Cambridge Analytica und die 50 Millionen gemopsten Daten, das eigene Geschäftsmodell beschädigen, gefährden oder gar vernichten könnte. Es sieht derzeit ja wirklich bedrohlich aus.

Ich frage mich allerdings: Ist diese Sorge das einzige, was uns in diesem Zusammenhang bewegen sollte?

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Mein Recht im Netz – die komplette Inhaltsübersicht

Im Herbst 2015 ist „Mein Recht im Netz“ bei der Stiftung Warentest erschienen. Der Titel klingt interessant, aber um was es genau darin geht, ist vermutlich gar nicht so leicht zu erkennen.

Auf der entsprechenden Webseite von test.de findet man immerhin eine Kurzbeschreibung zum Inhalt mit einigen weiteren Stichworten sowie der Möglichkeit, einige Seiten des Buchs zu besichtigen. amazon.de und thalia.de haben Teile dieser Informationen übernommen.

Wir werfen hier jetzt einen ausführlichen Blick ins Buch.

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Koppelungsverbot – Facebook nicht mehr kostenlos?

Data and MoneyEin alter Spruch sagt: Geld allein macht nicht glücklich – es gehören auch Aktien und Grundstücke dazu. Heute müsste man besser ergänzen: es gehören auch Stammdaten und persönliche Merkmale vieler Privatpersonen dazu.

Denn schon längst wird der Wert eines New Economy Unternehmens nicht mehr in den klassischen „Assets“ gemessen, Mitarbeiter, Maschinen, Grundstücke, Patente, Beteiligungen. Immer wichtiger ist der laufende Zugang zu aktuellen Personendaten geworden, je mehr desto besser. Der Grund ist einfach: diese Daten lassen sich hervorragend weiter nutzen wie auch verkaufen. Das nennt man dann ein Koppelungsgeschäft.

Kostenlose Services können durch solche Koppelungen also durchaus erfolgreich und lukrativ sein – wie das Beispiel Facebook sehr anschaulich zeigt.

In einem lesenswerten FAZ-Artikel beleuchtet Rolf Schwartmann die Bedeutung dieser neuen Währung „Daten“ und zeigt einen Weg, wie die digitale Transparenz in rechtlichen Einklang gebracht werden kann mit moderner unternehmerischer Wertschöpfung.

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Facebook Freundefinder in D verboten

Richterhammer auf weiß isoliertDas Kammergericht Berlin hat am 24.1.14 in zweiter Instanz über eine Klage des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) gegen den sogenannten „Freundefinder“ von Facebook entschieden. Das erstinstanzliche Verbot ist korrekt, eine Revision ist nicht mehr möglich.

Hintergrund zum Freundefinder: Nutzt man diese Facebook-Funktion, erhält das Netzwerk Zugriff auf den gesamten Adressbestand des Nutzers und somit tiefe Einblicke in dessen sozialen Verflechtungen – weit über den originalen und angepriesenen Sinn der Funktion (Netzwerk des Nutzers vergrößern) hinaus. Der Autor selbst hat in seinem Buch „Facebook für Einsteiger“ bereits vom Gebrauch dieser Funktion deutlich abgeraten.

Hierüber und über die Bedeutung des Urteils sowie über mögliche nächste Schritte berichtet die Stiftung Warentest in einem aktuellen Beitrag, wir zitieren hier im Folgenden mehrfach daraus.

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Admin gegen Admin

FightingDarf ein Admin einem anderen Admin seine Rechte nehmen und ihn so zu einem normalen Nutzer degradieren?

Bevor Sie zur Klärung sicherheitshalber jetzt gleich Ihren Arbeitsrecht-Anwalt anrufen: es geht hier „nur“ um Facebook Gruppen. Konkret sind wir bei der Frage: unter welchen Bedingungen darf ein Admin einer Facebook-Gruppe einen anderen Admin der gleichen Gruppe „entmachten“, ent-adminisieren?

Wir reden dabei nicht von den Facebook Regeln (die Antwort wäre einfach: er darf mit einer Ausnahme immer), sondern von deutschem Recht, gesprochen beim Arbeitsgericht in Menden im Sauerland.

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Wieviel Social Media geht am Arbeitsplatz?

Justitia mit Social Icons

Ich bin kein Jurist, darum habe ich sehr gerne eine Einladung der Societät AC-Tischendorf („ACT“) zu einem „Knowledge Breakfast“ mit dem Titel „‚Social Media am Arbeitsplatz‘ – Die Umsetzung“ angenommen.
Das Frühstück fand in der schönen Villa der Societät im Frankfurter Westend statt, alles fein. Den ca. 10 „Externen“ standen die 2 Referenten von ACT, die Fachjuristen Dr. Block und Dr. Wäßle gegenüber.
Die beiden führten durch das Handout Social Media am Arbeitsplatz, das hier mit der Genehmigung von ACT anhängt.
Es ist lesenswert für den, der dieses Thema in seinem Unternehmen regeln muss, eher also für den Chef, als für den Mitarbeiter.

Es versteht sich von selbst, dass so eine Präsentation keine Beratung durch den Fachjuristen ersetzt. Aber sie gibt wertvolle Hinweise und Tips und weist auf Problemzonen hin, die die meisten Laien wie auch mancher fachfremde Jurist vermutlich übersehen hätten.
Deutlich wurde mir bei dem Event:

  • Es sind viele verschiedene Gesetze und Verordungsrahmen zu beachten, u.a. Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht, Fernmelderecht, Arbeitsrecht. Die haben unterschiedliche Ziele, aber auch unterschiedliche „Reife“, Ausgewogenheit, Angemessenheit, Klarheit. Widerspruchsfrei ist die Rechtslage also nicht.
  • Das Thema ist fachlich dynamisch, Vieles ist noch unklar oder ungenügend geregelt, Kreativität und technische Entwicklung überholen rechtliche Regelungen schneller, als diese verabschiedet werden. Auf hoher See ist man sicherer.

Aspekte, die ich als juristischer Laie vermutlich übersehen hätte, waren u.a.:

  1. Der Arbeitgeber kann anscheinend nicht einfach von seinem Mitarbeitern eine bestimmte Art der Selbstdarstellung im Netz (z.B. in XING) verlangen.Was er darf und was nicht sollte geregelt sein.
  2. Auch wenn der Mitarbeiter in seiner Freizeit einem Kunden z.B. in einem Forum fachlichen Rat gibt (z.B. als kompetenter Dachdecker der Firma „Ruhfkings“) und eine Pfanne fällt dann dem Nachbarn auf den Kopf, kann ggf. Ruhfkings haftbar sein.
  3. Da zunehmend mobile Endgeräte Social Media fähig sind und generell mit Servern und Cloud-Daten via UMTS, WLAN &Co interagieren, sollte jedes dieser Endgeräte auf angemessene Sicherheit im IT-Verbund überprüft werden. Welche Geräte auf welche Weise von wem genutzt werden dürfen, erfordert also entsprechende interne Regelungen.
  4. Interne Regelungen zur Nutzung von Social Media (und generell von IT) sollte in separaten Dokumenten definiert und vereinbart werden. Der Arbeitsvertrag scheint hierfür eher ungeeignet zu sein.
  5. Wie IT und insbesondere Social Media im Unternehmen eingesetzt werden dürfen und müssen, sollte möglichst klar und transparent formuliert sein. Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmensleitung in dieser Sache selbst einen klaren Plan hat. Das sollte der Startpunkt des Handelns sein.

Wie im Bereich Marketing und Sales gilt also auch hier: Social Media ist ein Thema für die Chefetage!

Fazit: der Event war sehr informativ, die Anlage hier ist es ebenfalls.